Wohin fließt das Geld?

Am Dienstag den 13.9 trafen sich im Weinmeisterhaus Politiker des Bezirks Mitte zu einer Diskussionsrunde zum Thema: „Was steht mir zu ?“ Zu Gast waren Liv Assmann (SPD), Silke Gebel (Grüne), Thorsten Reschke (CDU), Sven Dietrich (Linke) und Simon Weiß (Piraten).

Es ging darum wie eine Regierung in die Stadt investieren sollte, wann Zuschüsse oder Kürzungen sinnvoll sind, und welche Möglichkeiten der Bürger hat aktiv an solchen Entscheidungen teilzuhaben.

Zunächst wurde über die Erhaltung oder Nichterhaltung von Jugendhäusern wie beispielsweise das Weinmeisterhaus gesprochen. Frau Assmann führte zu diesem Punkt an, dass man zwar nur ein begrenztes Limit an Mitteln zur Verfügung habe, aber dass als Minimum jeder Jugendliche einen Jugendclub in seiner Nähe haben muss. Unterstützend kam dazu der Kommentar von Frau Gebel, die sich ebenfalls für eine flächendeckende Erhaltung der Einrichtungen aussprach.
Herr Rescke von der CDU betonte dass man der Gefahr einer Schließung vor allen Dingen schnell auch an andere Finanzierungsmöglichkeiten außer der Senatsgelder denken sollte, zum Beispiel Firmen oder Betriebe aus dem Bezirk.

Eine weitere Debatte gab es über die Berliner Infrastruktur, in der Herr Dietrich von den Linken den Ausbau der A 100 ablehnte, für welche, trotz groß teils Finanzierung durch den Bund, viel wertvoller Wohnraum wegfalle und hohe Kosten entstehe. Frau Assmann hingegen vertrat die Meinung, die Autobahn sei eine Belebung der Infrastruktur, auch hinsichtlich des Flughafens Schönefeld.
Nächster großer Punkt war die Frage, ob Dinge wie Stadtbebauung oder Erhaltung von soziale Einrichtungen überhaupt noch vom Bürger beeinflusst werden können. Thorsten Reschke von der CDU sprach sich dabei gegen direkte Bürgerentscheide bei Haushaltsfragen aus, während Herr Dietrich den Sinn dieser Entscheide infrage stellte, da die Regierenden sich meist doch nicht unbedingt nach dem Wahlergebnis richten.

Herr Weiß von den Piraten forderte mehr Transparenz bei den Abläufen solcher Entscheidungen, damit der Bürger diese nachvollziehen könne, ähnlich wie Frau Gebel von den Grünen, die mehr Bürgernähe in, beispielsweise Form von nachvollziehbaren Bauplänen, forderte.
Den wohl prägnantesten Denkanstoß brachte Herr Dietrich, der dazu aufforderte sich und seine Kollegen auch als Ansprechpartner wahrzunehmen, „wenn es brenzlig wird“, aber auch die Jugendlichen im Kiez in die Pflicht nahm, da deren soziales Engagement sinnvoll und notwendig sei.

Sören Bock

Mehr zu dem Thema könnt ihr hier lesen. Artikel Wie bürgernah ist unsere Politik?

 

Bildquelle: LiliGraphie  / pixelio.de

Schreib einen Kommentar