Wie bürgernah ist unsere Politik?

„Es sind mir einfach zu viele Probleme.“ Ohne ein weiteres Wort verlässt ein Jugendlicher während der Pause den Saal des Weinmeisterhauses, welcher an diesem Tage als Diskussionsstätte diente.

Mit dieser Aussage hat er gar nicht mal so Unrecht.

Politiker der CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich heute im Weinmeisterhaus in Berlin Mitte versammelt um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen ihre Fragen zu beantworten, die sie beschäftigen. Das Thema der Diskussion ist weit gefasst, im Raum steht einzig die Frage „Wie viel steht mir zu?“.

Die erste Frage kommt von einer jungen Studentin, die das mangelnde soziale Engagement beklagt. Sie erzählt von einer freiwilligen Putzaktion in der Stadt, bei denen sich keiner ihrer Bekannten außer ihr beteiligen wollte und stellt die Frage, wie man dies ändern könne.

Es folgen triviale Beispiele aus dem Leben: „Bei uns im Haus wohnt eine alte Dame, die den Hinterhof sauber hält, sie war die erste, die das gemacht hat. Ich glaube, es muss nur immer jemanden geben, der mit gutem Beispiel vorangeht“, beantwortet SPD Mitglied und BVV Abgeordnete Liv Assmann ihre Frage.

Links-Abgeordneter Sven Dietrich berichtet aufgeregt von der Rettung des Weinmeisterhauses und von einem Jugendlichen, der durch einen verärgerten Brief die Schließung des Hauses verhinderte. „Ein weiteres Beispiel, was ein einzelner erreichen kann“, schließt sich Sven Dietrich Frau Assmann an.

Vom Thema „Weinmeisterhaus“ wird wenig später zum nächsten Thema, dem Erhalt und der Förderung von Jugendeinrichtungen im Allgemeinen, durch Silke Gebel, Abgeordnete der Grünen, übergeleitet. Sie ist der Meinung, dass zum Erhalt der Jugendeinrichtungen dringlichst neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden müssen, da vor allem die Haushaltskasse chronisch leer sei.

Assmann (SPD) und Dietrich (Linke) sind sich beide darin einig, dass die finanzielle  Prioritätensetzung in der Politik ein heikles Thema sei, da es aufgrund der knappen Haushaltskasse nicht möglich ist alle Bereiche finanziell zu unterstützen und man beispielsweise zwischen der Wahl Schule-oder-Seniorenheim steht.

Scharfe Kritik an der Prioritätensetzung anderer Parteien äußert Links-Abgeordneter Dietrich, der die Investition in die Verlängerung der Stadtautobahn A100 und den Bau des Stadtschlosses als unnötig teure Investition ansieht. Es könne nicht sein, dass der Erhalt von Jugendeinrichtungen zugunsten der Infrastruktur bedroht werde.

CDU-Abgeordneter Reschke ist wiederum der Meinung, die Infrastruktur solle nicht aus Haushaltsgeldern, sondern durch „andere Firmen“ finanziert werden.

Pirat Simon Weiße sagt nichts zu dem Thema. „Die Partei gibt es doch noch nicht so lange“, er könne nichts essentielles zu der Diskussion beitragen.

A100 und Stadtschloss bleiben ein umstrittenes Thema:

Die SPD ist der Meinung, dass die EU-Mittel für die A100 eine Art „Extrageld“ und eben nicht Haushaltsgeld sei, das man einfach frei verteilen könne. Dieses EU-Geld dürfe nur für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden.

Dagegen argumentiert die Linke, dass man das Geld auch hätte sparen können, da die A100 eines der kostspieligsten Projekte Berlins sei: 50 Mio. Euro fielen allein an Planungskosten an.

Und das für einen winzigen Abschnitt einer Autobahn, die aufgrund des weit ausgebauten Berliner Verkehrsnetzes ohnehin überflüssig sei. Zudem ginge, laut Dietrich, preiswerter Wohnraum sowie viele Treptower Kleingärten verloren, was aufgrund des Klimawandeln nun wahrlich keine rosige Aussicht sei.

Ein ähnlich heikles Thema ist das Projekt „Mediaspree“.

Im Rahmen dieses Projekts haben Investoren Clubs und Freizeiteinrichtungen, die an der Spree gelegen sind, aufgekauft. Das „Maria“ ist einer der Clubs, der dem Projekt zu Opfer fiel.

Für einige stellte sich daher am Abend die Frage: Wie bürgernah ist die Politik eigentlich? Warum müssen die Freizeit- und Jugendangebote der Politik zum Opfer fallen?

Silke Gebel von den Grünen ist ganz klar der Meinung, dass in diesem Fall die Interessen der Bürger überhört wurden und spricht sich, auch im Namen ihrer Partei,  für eine freie Nutzung der Spree aus.

Sven Dietrich von der Linken spricht sich ebenfalls gegen dieses Projekt aus. „Man hätte mehr daraus machen können“, beispielsweise preiswerten Wohnraum. Nun stelle sich für ihn die Frage, wie man den Bürgereinfluss stärken könne.

Piraten-Mitglied Simon Weiß schneidet das Thema Bürgerbeteiligung an: für ihn seien „die Hürden für die Beteiligung einfach zu groß“, weshalb Entscheidungen gegen das Interesse der Bürger für das Interesse der Regierung getroffen werden.

Das Thema „Mauerpark“  wird inzwischen ähnlich kontrovers diskutiert.

Es sei, laut Links-Abgeordnetem Dietrich, ein gutes Beispiel dafür, wie demokratiegefährdend es sein kann, wenn die Interessen  der Bürger überhört werden.

Im Fall Mauerpark gab es eine Volksabstimmung, bei der sich der Großteil der Bürger für den Erhalt und gegen die Erweiterung und Bebauung des Parks ausgesprochen hatten. Trotz alledem wurde der Bürgerentscheid in der Politik außer Acht gelassen. „Das führt zu Frustration. Die Bürger wollen sich nicht verarschen lassen und gehen daher beim nächsten mal nicht wählen, weil die Entscheidung sowieso über ihren Kopf hinweg geschieht. Das ist im hohen Maße demokratiegefährdend!“, so Dietrich.

Grünen-Mitglied Gebel  sieht ebenfalls das Problem bei Bürgerentscheiden, dass die Informationen nicht für alle zugänglich und schwer zu beschaffen seien, „Beteiligung lebt von Information“.

Ein Herr aus dem Publikum wirft die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Bürger über Kürzungen entscheiden zu lassen, wenn diese unbedingt nötig seien, um so die Konsequenzen für das Volk erträglicher zu machen.

Die CDU ist der Meinung, dass dies nutzlos sei, da das Geld im vornherein für ein bestimmtes Projekt bestimmt sei. Dem widersprechen Linke und SPD, nach deren Ansicht das Geld in jeden Teilbereich der Politik, wie Tourismus oder Soziales, investiert werden könne. Es gehe dabei nur um die Prioritätensetzung der eigenen Partei.

Grüne Gebel ist allerdings der Meinung, man dürfe solches Bundesgeld zwar nicht beliebig, jedoch beliebig innerhalb eines Ressorts investieren, wie die oben genannten Ressorts Soziales oder Tourismus.

Ein gutes Beispiel für die finanzielle Prioritätensetzung der Parteien bringt Sven Dietrich von der Linken.

Für die Bezirksverordneten Versammlung (BVV) in Mitte war es nötig geworden, einen neuen Tagungssitz zu finden. Es bestand die Wahl zwischen zwei Räumlichkeiten, jedoch war einer der zwei Sitze um 400.000 Euro kostspieliger als die andere. Dennoch sprach sich der Großteil der BVV für die teurere Variante aus. „Ein gutes Beispiel dafür, wie die Politik Geld aus dem Fenster schmeißt“, echauffiert sich Dietrich.

Es werden noch einige Fragen vom Publikum gestellt, anschließend stellt Liv Assmann (SPD) eine an das Publikum:

„Sind Sie als Berliner zufrieden mit ihrem Leben?“

Es kommen verschiedene Antworten, die meisten überraschend positiv, trotz der vielen „Probleme“.

Rim Irscheid

 

 

Mehr zu dem Thema könnt ihr hier lesen. Artikel Wohin fließt das Geld?

 

Bildquelle: M.E.  / pixelio.de

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