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Anarchie in der Türkei – oder doch nur Wahlen?

Im Moment sind Wahlen in der Türkei und Ankara, die Hauptstadt der Türkei, spielt hier natürlich eine besondere Rolle. Denn hier arbeitet Regierungschef Erdogan, der Hauptprotagonist in dieser Wahl. Denn er hat sich zuletzt nicht viele Freunde in der Bevölkerung gemacht, als er YouTube und Twitter sperrte. Aus Ankara berichtet für euch BerlinImPuls Reporter Benny.

von Benjamin Lewerenz

IMG_20140330_172240Der Reihe nach: Sicherlich gab es für den türkischen Regierungschef schwerere Wahlen wie die jetzige. Denn nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park und den Internet-Sperren hat Erdogan ein hartes Stück Arbeit vor sich, um wieder auf die von ihm veranschlagten 40% zu kommen. Gerade die junge Bevölkerung hat sich von ihm abgewandt.

Die türkischen Seiten von YouTube und Twitter sind aus der Türkei heraus nicht mehr zu erreichen, nachdem dort regierungskritisches Material aufgetaucht war. In Reaktion darauf lies Erdogan beide Sperren – wobei viele Türken vermuten, das es nach der Wahl wieder gelockert wird. Gerade deswegen gilt die Wahl hier als ein Test für Erdogan, um zu gucken, wie gut seine Macht noch in der Bevölkerung verankert ist. Dann erstmal geht es nur um die Kommunalwahl, bei der er nur als Werbegesicht für seine Partei herhalten muss. Der neue (alte) Präsident wird erst später im Jahr gewählt.

In der Türkei ist die Wahl ein wichtiges Ereignis, da hier Wahlpflicht besteht, weshalb Abends auch wirklich jeder Fernsehsender etwas zur Wahl zeigt und ab 20 Uhr alle Menschen vor den Fernsehgeräten sitzen, um die Wahlergebnisse zu betrachten und darüber zu diskutieren. Das Wahlergebnis lässt Erdogan (Stand: 23:30 Uhr Ortszeit) als Sieger hervorgehen, was ihn darin bestärkt, im Herbst erneut als Präsident zu kandidieren. Ein Ergebnis, dass das Land spaltet. Denn gerade die jungen Leute sind nicht begeistert davon, denn auch wenn die Twitter-/ Youtube-Sperren leicht zu umgehen sind, wollten sie schon aus Prinzip ein Zeichen gegen ihren Präsidenten, der nach und nach autoritärere Züge entwickelt, setzen.

Ich habe in diversen deutschen Nachrichten gelesen, dass hier angeblich Ausschreitungen gegeben haben soll. Um ehrlich zu sein: ich war heute in der Stadt Ankara unterwegs, und weder ich, noch meine Begleiter haben irgendetwas davon mitbekommen. Auch die Wahlen sind nicht anders als in Deutschland (du holst deinen Stimmzettel ab, gehst in deine stille Kammer, machst dein Kreuz, steckst dein Zettel in einen Briefumschlag und wirfst den in deinen durchsichtigen Kasten).
Ich kann also nichts ungewöhnliches berichten von hier, denn es gibt nur zwei Unterschiede zur deutschen Wahl:
1) die Wahl ist für die Menschen wichtig.
2) die Wahl wird von der Bevölkerung ernst genommen.

flickr-Pressealbum FDP

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die FDP nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten regierenden Partei – der FDP…

von Benjamin Lewerenz

Heute geht es um die Partei, auf der am meisten rumgehackt wird. Die, die sich jede Woche auf’s neue für die „heute-show“ qualifiziert – die FDP. Aber ist das ständige Rumgehacke verdient oder sind sie vollkommen zurecht an der Macht? Das wollen wir jetzt überprüfen…

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

Brüderle

Pressebild FDP

Ich war entsetzt! Denn die liebe FDP hat uns Jugendlichen kein eigenes Kapitel gewidmet. Tja, wir sind ja auch völlig unwichtig (schließlich sorgen wir für eure Rente). Aber nun gut, bleiben wir beim Inhalt, die Form soll ja keine Rolle spielen.

Den Rest des „Bürgerprogramm“ kann man auf zwei Teile kürzen:

  1. „Wir haben…“ Die FDP lobt sich selber gerne. Mit großen Schritten, die die FDP gemacht hat und zu der die FDP die Regierungskoalition gedrängt, überedet oder überzeugt hat. Ob das alles so stimmt, hat der #ZDFcheck mal überprüft. Die haben auch die CDU/CSU, SPD und alle anderen Parteien auf ihre Aussagen auf Wahrheitsgehalt überprüft. Hört euch einfach ein Rede von Rainer Brüderle an, er zählt immer das auf, was auch hier im Programm steht.
  2. „Wir wollen…“ …rumfloskeln ohne Ende. Es klingt fast genauso wie bei der CDU/CSU nur das es weniger ist. Sehr viel weniger. Besonders was Jugend angeht. Starke Jugendarbeit, starke Jugendverbände, Stärkung der politischen Teilhabe, Bleiberecht für Jugendliche. Es kommen nur solche Stichpunkte. Nicht mehr und nicht weniger.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen, dass ich zwar schon bei der CDU/CSU schockiert war über die Inhaltslosigkeit, aber die FDP hat das nochmal übertroffen. Jetzt verstehe ich, warum immer alle auf der FDP rumhacken, bei der Leere…

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Zwei Wochen! Zwei Wochen! Und sie haben nicht geschafft, was SPD und CDU/CSU in nichtmal 48 Stunden geschafft haben! Ich habe keine E-Mail bekommen und damit keine Antworten auf meine individuellen Fragen! Schade, liebe FDP. Ihr habt es verbockt!

 

FDP-Logo

Der FDP-Check:

Umsetzbarkeit: So naja
Hohle Phrasen-Dichte: Hoch
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Einfallslos
Regierungsprogramm: Grauenvoll
Reaktion der Partei: Gab’s nicht