© Susie Knoll / SPD

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die SPD nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten großen Volkspartei – der SPD…

von Benjamin Lewerenz

Alle Signale auf Angriff – denn die Opposition will zurück an die Macht. Das bedeutet, die SPD sollte alles besser machen als die CDU/CSU. Und sich um uns (zukünftige) Wähler bemühen. Dementsprechend werden wir uns heute mal die SPD anschauen und überprüfen, was Peer Steinbrück  mit uns vorhat, wenn er Kanzler ist. Aber lest selbst:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

© Susie Knoll / SPD

© Susie Knoll / SPD

Ich muss ehrlich zugeben: Ich war positiv überrascht vom Regierungsprogramm der SPD. Denn beginnen tut das Programm mit einer sehr allgemeinen Einleitung – die genauso viele (und fast dieselben) Floskeln enthält wie das Regierungsprogramm der CDU/CSU. ABER: dann kam Besserung!

So erklärt die SPD, dass man die „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“ wolle. Im nächsten Satz wird auf Deutsch erklärt, dass das „Bundesjugendkuratorium 2009“ einen Plan ausgearbeitet hat, den die SPD umsetzen will. „Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.“

Außerdem erklärt die SPD, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senken will, damit die „junge(n) Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner“ anerkannt werden. Im selben Absatz wird dann zwar wieder abgefloskelt, dass man „diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen“ wolle. Schade – die Idee war gut.

Die SPD scheint in Feierlaune zu sein, legt noch einen drauf und erklärt anschließend auch noch, dass man „gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen“ wolle. Ob das jetzt bedeutet, dass man mehr BAföG bekommt wenn man neben dem Studium engagiert ist oder ob man für Engagement BAföG bekommt, steht leider nicht drin.

Besonders lobenswert finde ich den Gedanken der SPD, die Kinderrechtskonvention der UN im Grundgesetz zu verankern. Eine sehr gute Idee – das da noch keiner vorher drauf gekommen ist…

Damit verbunden ist auch die Forderung, „die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten“. Außerdem sollen Präventionskonzepte und -maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch SPD, im Wahlprogramm habt Ihr schon mal sehr vieles richtig gemacht. Wenig Floskeln, viele konkrete Pläne, bleibt nur noch abzuwarten, was genau davon auch umgesetzt wird…

 CHECK NR.2: Die persönliche Stellungnahme

Zunächst einmal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH SPD! Ihr erkennt (Im Gegensatz zur CDU/CSU) wenn man euch zweimal die selbe Frage stellt. Juhu!

Genau wie beim Check der CDU/CSU habe ich auch der SPD per E-Mail drei Fragen gestellt. Alle drei Fragen beziehen sich auf das Regierungsprogramm und vertiefen noch mal bestimmte Aspekte. Und in der Mail der SPD antwortet man mir auf die Frage, was sie denn z.B. konkret für uns Jugendliche machen wollen, dieses hier:

  • Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen
  • Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen
  • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
  • Wir wollen mit einer Berufsausbildungsgarantie jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben
  • Wir wollen das Bafög bedarfsgerecht weiter entwickeln und mit einem leistungsfähigen Schüler-Bafög dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht am mangelnden Geld scheitert

Toll, oder? Die Sache hat nur einen Haken: Das alles stand schon im Regierungsprogramm genommen – gefragt hatte ich sie aber, was sie noch für Jugendliche machen wollen… Schade, hier hat die SPD ein wenig geschlafen. Und das zieht sich so durch die gesamte Stellungnahme. Auf explizite Verständnisfragen werden mir Textschnipsel aus dem Regierungsprogramm hingeschmissen – und ich bin genauso schlau wie vorher.

Unterm Strich macht die SPD in ihrer Stellungnahme genau da weiter, wo sie im Parteiprogramm aufgehört hat – nur ein paar kleine Fehler erlaubt sie sich.

FAZIT

Alles im Allen hat die SPD also eine Menge vor mit der Jugend und erklärt haargenau wie sie das umsetzen möchte. Gleichzeitig klingen die Versprechen sehr gut – ich werde aber das Bauchgefühl nicht los, das es alles nur lose Wahlversprechen bleiben… Aber das was auf dem Papier steht, ist ganz ohne Frage hervorragend und lässt die SPD sehr gut dastehen.

 

Der SPD-Check:

Umsetzbarkeit: Sehr gut
Hohle Phrasen-Dichte: Niedrig
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Sehr gut
Regierungsprogramm: Beeindruckend
Reaktion der Partei: Mal so, mal so