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Am Freitag dürft IHR eure Stimme abgeben… bei den U18-Wahlen!

 

783d67808cAm Freitag ist es wieder soweit: Dann steht die U18-Wahl vor der Tür. In ganz Deutschland beteiligen sich Projekte, Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereine daran und öffnen richtige Wahllokale. Und dann dürfen alle unter 18 Jahren zur Wahlurne schreiten und ihre Stimme abgeben. Das Ganze hat etwas von einem Rollenspiel, denn es kommen wichtige Fragen auf: Wen wähle ich überhaupt? Wenn ich mit 18 „richtig“ wählen darf – was wäre mir wichtig? Wie stellen sich die Parteien dar und was machen sie besonders für Kinder und Jugendliche? Alles wichtige Fragen – wer bei der U18 Wahl mitmacht, findet darauf schon erste Antworten und ist quasi „Profi“, wenn es dann mit 18 richtig ernst wird.

Unsere Gastproduzenten von der Medienetage in Treptow-Köpenick haben sich für euch mal mit den 6 großen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE und DIE PIRATEN beschäftigt und zusammengefasst, worum es den Parteien geht und in wieweit sie was für euch tun. Viel Spaß beim BiP-Wahl-Kino und nich vergessen: Am Freitag ist U18 – hier findest du alle Infos dazu und eine Übersicht der Orte, an denen du ein Wahllokal findest.

BerlinImPuls empfiehlt: Mach dein Kreuzchen am Freitag – und hab Spaß dabei :-)

 Hinweis: Dies ist eine PLAYLIST mit 6 Videos! 

 

 

 

© Susie Knoll / SPD

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die SPD nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten großen Volkspartei – der SPD…

von Benjamin Lewerenz

Alle Signale auf Angriff – denn die Opposition will zurück an die Macht. Das bedeutet, die SPD sollte alles besser machen als die CDU/CSU. Und sich um uns (zukünftige) Wähler bemühen. Dementsprechend werden wir uns heute mal die SPD anschauen und überprüfen, was Peer Steinbrück  mit uns vorhat, wenn er Kanzler ist. Aber lest selbst:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

© Susie Knoll / SPD

© Susie Knoll / SPD

Ich muss ehrlich zugeben: Ich war positiv überrascht vom Regierungsprogramm der SPD. Denn beginnen tut das Programm mit einer sehr allgemeinen Einleitung – die genauso viele (und fast dieselben) Floskeln enthält wie das Regierungsprogramm der CDU/CSU. ABER: dann kam Besserung!

So erklärt die SPD, dass man die „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“ wolle. Im nächsten Satz wird auf Deutsch erklärt, dass das „Bundesjugendkuratorium 2009“ einen Plan ausgearbeitet hat, den die SPD umsetzen will. „Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.“

Außerdem erklärt die SPD, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senken will, damit die „junge(n) Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner“ anerkannt werden. Im selben Absatz wird dann zwar wieder abgefloskelt, dass man „diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen“ wolle. Schade – die Idee war gut.

Die SPD scheint in Feierlaune zu sein, legt noch einen drauf und erklärt anschließend auch noch, dass man „gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen“ wolle. Ob das jetzt bedeutet, dass man mehr BAföG bekommt wenn man neben dem Studium engagiert ist oder ob man für Engagement BAföG bekommt, steht leider nicht drin.

Besonders lobenswert finde ich den Gedanken der SPD, die Kinderrechtskonvention der UN im Grundgesetz zu verankern. Eine sehr gute Idee – das da noch keiner vorher drauf gekommen ist…

Damit verbunden ist auch die Forderung, „die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten“. Außerdem sollen Präventionskonzepte und -maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch SPD, im Wahlprogramm habt Ihr schon mal sehr vieles richtig gemacht. Wenig Floskeln, viele konkrete Pläne, bleibt nur noch abzuwarten, was genau davon auch umgesetzt wird…

 CHECK NR.2: Die persönliche Stellungnahme

Zunächst einmal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH SPD! Ihr erkennt (Im Gegensatz zur CDU/CSU) wenn man euch zweimal die selbe Frage stellt. Juhu!

Genau wie beim Check der CDU/CSU habe ich auch der SPD per E-Mail drei Fragen gestellt. Alle drei Fragen beziehen sich auf das Regierungsprogramm und vertiefen noch mal bestimmte Aspekte. Und in der Mail der SPD antwortet man mir auf die Frage, was sie denn z.B. konkret für uns Jugendliche machen wollen, dieses hier:

  • Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen
  • Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen
  • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
  • Wir wollen mit einer Berufsausbildungsgarantie jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben
  • Wir wollen das Bafög bedarfsgerecht weiter entwickeln und mit einem leistungsfähigen Schüler-Bafög dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht am mangelnden Geld scheitert

Toll, oder? Die Sache hat nur einen Haken: Das alles stand schon im Regierungsprogramm genommen – gefragt hatte ich sie aber, was sie noch für Jugendliche machen wollen… Schade, hier hat die SPD ein wenig geschlafen. Und das zieht sich so durch die gesamte Stellungnahme. Auf explizite Verständnisfragen werden mir Textschnipsel aus dem Regierungsprogramm hingeschmissen – und ich bin genauso schlau wie vorher.

Unterm Strich macht die SPD in ihrer Stellungnahme genau da weiter, wo sie im Parteiprogramm aufgehört hat – nur ein paar kleine Fehler erlaubt sie sich.

FAZIT

Alles im Allen hat die SPD also eine Menge vor mit der Jugend und erklärt haargenau wie sie das umsetzen möchte. Gleichzeitig klingen die Versprechen sehr gut – ich werde aber das Bauchgefühl nicht los, das es alles nur lose Wahlversprechen bleiben… Aber das was auf dem Papier steht, ist ganz ohne Frage hervorragend und lässt die SPD sehr gut dastehen.

 

Der SPD-Check:

Umsetzbarkeit: Sehr gut
Hohle Phrasen-Dichte: Niedrig
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Sehr gut
Regierungsprogramm: Beeindruckend
Reaktion der Partei: Mal so, mal so

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Den Anfang machen wir mit der CDU/CSU…

von Benjamin Lewerenz

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Die CDU/CSU ist der größte Anwärter auf die neue Regierung, denn sie stellen mit Angela Merkel bereits seit 2005 die Kanzlerin (die laut DeutschlandTrend von Infratest dimap nebenbei auch noch die beliebteste deutsche Politikerin ist). Für uns ist das die spannendste Partei – denn wer weiß, vielleicht ist Merkel in der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin.

Für unseren CDU/CSU-Check haben wir uns zuerst das Regierungsprogramm angeschaut und anschließend bei der CDU nachgehakt, was sie konkret nach einem Wahlsieg für Jugendliche in Deutschland tun wollen. Und das kam dabei raus:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

„CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein“ – das steht im Regierungsprogramm beider Parteien. Das klingt sehr gut, wird allerdings im Regierungsprogramm nicht weiter erklärt. Es wird insgesamt nur an wenigen Stellen auf die Jugendarbeit eingegangen – aber das wenige will ich euch nicht vorenthalten. Zunächst einmal erklärt die CDU/CSU folgendes:

„Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.“

Wie das konkret aussehen soll wird ebenfalls nicht erklärt.

Außerdem soll der „Kinderhilfe- und Jugendplan“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Regierungsprogramm heißt es hierzu:

„Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.“

Damit wollen Sie das Interesse der Jugendlichen an der Politik/Demokratie wecken, da man sich in einer Jugendorganisation immer demokratisch organisieren kann. Jetzt wollt ihr wahrscheinlich mehr über den „Kinderhilfe- und Jugendplan“ erfahren? Das tut mir leid – mehr steht im Regierungsprogramm nicht, auch nicht wie diese Unterstützung (beispielsweise finanziell) aussehen soll.

Unterm Strich bleibt zu sagen, dass das Regierungsprogramm 128 Seiten enthält mit… eigentlich nichts konkretem. Mein Eindruck: Viele Worte, nichts konkretes.

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Cducsu_fraktion_logo_rgb.svgDa im Regierungsprogramm nichts genaues steht, habe ich mich mit einer E-Mail an die Parteizentrale der CDU gewendet und dort nachgehakt. Es kam auch eine Antwort – unter anderem auf die Frage was genau man für Jugendliche im Falle einer Wiederwahl tun möchte. Dabei erklärte man mir, dass CDU und CSU eine „Eigenständige Jugendpolitik“ verfolgt und dabei in den nächsten vier Jahren vier Schwerpunkte setzen möchte „. Ich habe die hier mal ein wenig umformuliert:

  1. Digitale Medien und Medienkompetenz
    Darauf liegt das Hauptaugenmerk der konservativen Parteien, die sich dafür einsetzen wollen, dass umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dadurch soll Jugendlichen ein kompetenter Umgang mit (den neuen) Medien ermöglicht werden, aber auch vor den Gefahren und Risiken gewarnt werden.
  2. Kulturelle Bildung
    Auf diesen Punkt wurde zwar hingewiesen, was genau damit gemeint ist, wurde (natürlich) nicht weiter erläutert. Lediglich folgende Erklärung wurde mir gegeben: „Zudem werden wir ein „Praxishandbuch kulturelle Bildung“ erarbeiten lassen, das in den Städten und Gemeinden in der kulturellen Bildungsarbeit eingesetzt werden kann.“. Aha. Soso.
  3. Beteiligung Jugendlicher
    „Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind mittlerweile vielfältig und machtvoll, wie man an diversen Volksbegehren und Unterschriftenaktionen sehen kann. Allerdings möchte die CDU/CSU im Falle der Wiederwahl auch die Möglichkeiten stärken, mit denen sich Jugendliche beteiligen können – besonders bei Projekten, durch die Sie direkt betroffen sind.“ Schöne Phrase – was es bedeutet wurde mir auch hier nicht weiter gesagt.
  4. Eine eigenständige Jugendpolitik im nationalen und im europäischen Kontext
    Klingt zunächst einmal sehr komisch, ist aber einfach erklärt: Es gibt ja mittlerweile durch das Erasmusprogramm die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu machen. Und Ziel der CDU/CSU ist es, so erklärte die Parteizentrale, auch „Teile der Ausbildung im Ausland zu verbringen“. Was daran neu ist und wie sich genau verbessern soll – keine Angabe.

Außerdem möchte die CDU/CSU nach einem Wahlsieg den Jugendlichen „einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung“ ermöglichen, indem man die Berufsorierntierung an den Schulen ausbaut. Auch sollen mehr Praktika während der Schulzeit angeboten werden. Ob das eine berechtigte Idee ist? Das Thema Schule ist ja bekanntermaßen Sache der Bundesländer, die Wahl bezieht sich aber auf die gesamte Bundesrepublik.

Übrigens, in der E-Mail habe ich dann doch noch eine konkrete Sache gefunden. So erklärte mir die CDU-Parteizentrale:

„Damit jeder Studierwillige nach der Schule einen Studienplatz bekommt, nehmen CDU und CSU sehr viel Geld in die Hand: Zwischen 2011 und 2015 werden 650.000 zusätzliche Studienplätze benötigt. Hierfür stellt die unionsgeführte Bundesregierung bis 2015 allein rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Puh. Da haben sie aber Glück gehabt. So viele Ideen und kluge Worte – und wenigstens eine konkrete Ansage.

Unterm Strich kann stelle ich also auch beim Check Nr. 2 – der Stellungnahme fest, dass die CDU mehr mit Phrasen um sich wirft als konkrete Ideen vorzuschlagen.

FAZIT

Alles im Allen hat die CDU also eine Menge vor mit der Jugend, auch wenn sie nicht sagt, wie sie das machen wollen. Gleichzeitig klingen die Versprechen, die sie geben sehr gut und wären wahrscheinlich sogar umsetzbar… Aber wirklich gut und vertrauenswürdig sieht die CDU/CSU hierbei nicht aus.

 

Der CDU/CSU-Check:

Umsetzbarkeit: Keine Angaben
Hohle Phrasen-Dichte: Stellenweise sehr hoch
Populismus: So naja…
Qualität der Ideen: Ganz gut
Regierungsprogramm: Papierverschwendung
Reaktion der Partei: Miserabel

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Webseite der CDU

Webseite der CSU

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU