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In Bildern gesprochen: So wird die Große Koalition

 

BerlinImPuls Reporterin Jana macht gerade ein Freiwilliges Politisches Jahr und was liegt da näher, als sich mit der möglichen Großen Koalition zu befassen… Einen Text drüber schreiben? Das machen schon genug andere – Jana sagt euch in Bildern, wie CDU und SPD miteinander arbeiten werden…

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Das Europäische Parlament – Es gibt auch Themen außer der Krise!

 

In meinem letzten Artikel zu meiner Reise zum Europäischen Parlament habe ich euch von meinem Besuch im Plenarsaal erzählt. Doch wie schon erwähnt, haben außerdem SPD-Abgeordnete von Themen, mit denen sie zu tun haben, erzählt. Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Problem der Bürgerferne

Zunächst ging es um ein Problem, das die gesamte EU betrifft und nicht nur das Parlament: Die EU ist schwer greifbar für die Bürger, man blickt nur schwer durch das ganze politische System durch. Dass wir keine starke Verbindung zur EU haben, zeigt sich aber besonders bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EU-weite Wahlbeteiligung lag nur bei 43%, Deutschland lag nur mit 0,3% drüber. Es geht sogar so weit, dass teilweise EU-Gegner ins Parlament gewählt werden, einfach, weil einige unüberlegt wählen. Für sie bedeutet die Wahl nichts, die EU scheint auf unser Leben keinerlei Einfluss zu haben. Das liegt zum Teil an der Berichterstattung. Wann hört man schon mal etwas von den Erfolgen der EU? Dagmar Roth-Behrendt nutzte eine leider nur allzu zutreffende Redewendung, um das Problem zu beschreiben: „Wenn die liebe Sonne lacht, dann hat’s das eigne Land gemacht. Gibt es Hagel, Sturm und Schnee, dann war’s sicher die EG.“

Die "Eingangshalle" fand ich sehr hübsch gestaltet - aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Die „Eingangshalle“ fand ich sehr hübsch gestaltet – aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Der Britenrabatt

Mir war bewusst, dass jedes Mitgliedsland der EU etwas einzahlt, schließlich müssen die Mittel der EU von irgendwoher kommen, aber dass Großbritannien weniger zahlt, als es müsste, wusste ich nicht. 1984 sagte Margaret Thatcher, die damalige Premierministerin Großbritanniens, „I want my money back!“. Die Gründe: Zu der Zeit war Großbritannien wirtschaftlich noch schwächer. Außerdem ging der Großteil der EU-Gelder in die Agrarwirtschaft, an der Großbritannien nur einen kleinen Anteil hatte, weshalb kaum Gelder zu ihnen zurückflossen. Daher bekamen die Briten einen Rabatt auf ihre Mitgliedszahlungen.

Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation geändert und auch der Geldanteil der Agrarwirtschaft am EU-Haushalt ist gesunken, doch der Rabatt besteht noch immer. Denn der „Witz“ an der Sache ist: Man hat damals keine Dauer festgelegt und den Rabatt auch noch in einem Vertrag festgelegt und um einen Vertrag zu ändern, benötigt man Einstimmigkeit. Wie die Abgeordnete Jutta Haug so schön sagte: „Es hat sich bisher keine britische Regierung gefunden, die…“ freiwillig zustimmt, mehr zu zahlen. Welch eine Überraschung.

Großbritannien droht mit Austritt

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Die Briten sind in der EU bekannt für Sonderwünsche, Ausnahmeregelungen und wenig Kompromissbereitschaft. Mittlerweile herrschen in Großbritannien die Euro-Skeptiker vor und setzen Premierminister David Cameron unter Druck. Dieser hat ein Referendum (Volksabstimmung) bezüglich dem Austritt Großbritanniens aus der EU bis 2017 angekündigt, wobei seine Amtszeit 2015 endet. Soll sich sein Nachfolger damit rumschlagen, falls er nicht wiedergewählt wird? Unschlau wäre es nicht, denn die Folgen der Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, wird sich sicher auch auf das Ansehen des Premierministers auswirken. „Da werden sich einige Leute, bevor es soweit ist, noch Gedanken machen, inwiefern man die Kunst, sich ins eigene Knie zu schießen, perfektionieren will“ (Dr. Klaus Löffler, Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments). Denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde auch ihren Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und damit den Verlust ihrer Handelsvorteile bedeuten. Sie müssten also Zölle bezahlen, wenn sie in ein EU-Land exportieren, um es klarer auszudrücken: Ein Austritt wird teuer. Die Frage ist bloß, ob das für die Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle spielt, sobald sie abstimmen dürfen. Ich bin gespannt.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

Und andere interessante Themen

Von den schon beschriebenen Problemen abgesehen, gab es auch weitere Themen, wie z.B. das Problem der Altersarmut. Die Menschen in Deutschland werden älter, aber es kommen immer weniger junge Leute nach. Wer soll also die Rente der Älteren finanzieren? Die „Lösung“ dafür ist einfach: „Es gibt ja Zyniker, die sagen ‚Lasst die Bilder weg! Dann rauchen mehr und desto mehr rauchen, umso mehr sterben früher und umso niedriger werden die Rentenkassenbeiträge‘.“ Das erzählte uns Constanze Krehl und bezog sich damit auf die vom Parlament kurz zuvor beschlossene Bestimmung, dass Zigarettenpackungen mit Schockbildern und Warnhinweisen bedruckt werden müssen.

Die EU beschäftigt sich auch mit dem Datenschutz – die momentane Datenschutzrichtlinie ist allerdings aus dem Jahre 1995. Datentechnisch gesehen, ist das fast aus der Steinzeit. Daher hat das Europäische Parlament im letzten Monat einer Datenschutzreform zugestimmt.

Dagmar Roth-Behrendt setzte sich während meines Aufenthalts in Straßburg mit Erfolg für strengere Bestimmungen bei der Zulassung von Medizinprodukten ein. Bei dieser mangelt es an vielen Stellen, wie ein Versuch britischer Journalisten zeigte: Sie gaben sich als Hersteller künstlicher Hüften aus und erhielten tatsächlich an etlichen Zulassungsstellen in Osteuropa eine Zulassung für ihr „Produkt“, obwohl aus den Unterlagen dazu Sicherheitsmängel hervorgingen. Mit Geld lässt sich eben vieles erreichen.

Doch all diese Themen sind nur ein Bruchteil aller, die im Europäischen Parlament diskutiert werden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte die Fahrt noch viel länger dauern können, denn ich hätte gern noch mehr erfahren. Ich hoffe, ich konnte euch mit meiner Begeisterung etwas anstecken und euer Interesse für das Europäische Parlament wecken. Denn das Europäische Parlament ist die Institution der EU, über die wir mitwirken können. Es ist sozusagen unsere Stimme, die wir auch nutzen sollten.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle das Kinderprogramm und eine nächtliche Fahrt.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle eine nächtliche Fahrt und das Kinderprogramm. © European Union – European Parliament

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Am Freitag dürft IHR eure Stimme abgeben… bei den U18-Wahlen!

 

783d67808cAm Freitag ist es wieder soweit: Dann steht die U18-Wahl vor der Tür. In ganz Deutschland beteiligen sich Projekte, Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereine daran und öffnen richtige Wahllokale. Und dann dürfen alle unter 18 Jahren zur Wahlurne schreiten und ihre Stimme abgeben. Das Ganze hat etwas von einem Rollenspiel, denn es kommen wichtige Fragen auf: Wen wähle ich überhaupt? Wenn ich mit 18 „richtig“ wählen darf – was wäre mir wichtig? Wie stellen sich die Parteien dar und was machen sie besonders für Kinder und Jugendliche? Alles wichtige Fragen – wer bei der U18 Wahl mitmacht, findet darauf schon erste Antworten und ist quasi „Profi“, wenn es dann mit 18 richtig ernst wird.

Unsere Gastproduzenten von der Medienetage in Treptow-Köpenick haben sich für euch mal mit den 6 großen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE und DIE PIRATEN beschäftigt und zusammengefasst, worum es den Parteien geht und in wieweit sie was für euch tun. Viel Spaß beim BiP-Wahl-Kino und nich vergessen: Am Freitag ist U18 – hier findest du alle Infos dazu und eine Übersicht der Orte, an denen du ein Wahllokal findest.

BerlinImPuls empfiehlt: Mach dein Kreuzchen am Freitag – und hab Spaß dabei :-)

 Hinweis: Dies ist eine PLAYLIST mit 6 Videos! 

 

 

 

© Susie Knoll / SPD

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die SPD nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten großen Volkspartei – der SPD…

von Benjamin Lewerenz

Alle Signale auf Angriff – denn die Opposition will zurück an die Macht. Das bedeutet, die SPD sollte alles besser machen als die CDU/CSU. Und sich um uns (zukünftige) Wähler bemühen. Dementsprechend werden wir uns heute mal die SPD anschauen und überprüfen, was Peer Steinbrück  mit uns vorhat, wenn er Kanzler ist. Aber lest selbst:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

© Susie Knoll / SPD

© Susie Knoll / SPD

Ich muss ehrlich zugeben: Ich war positiv überrascht vom Regierungsprogramm der SPD. Denn beginnen tut das Programm mit einer sehr allgemeinen Einleitung – die genauso viele (und fast dieselben) Floskeln enthält wie das Regierungsprogramm der CDU/CSU. ABER: dann kam Besserung!

So erklärt die SPD, dass man die „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“ wolle. Im nächsten Satz wird auf Deutsch erklärt, dass das „Bundesjugendkuratorium 2009“ einen Plan ausgearbeitet hat, den die SPD umsetzen will. „Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.“

Außerdem erklärt die SPD, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senken will, damit die „junge(n) Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner“ anerkannt werden. Im selben Absatz wird dann zwar wieder abgefloskelt, dass man „diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen“ wolle. Schade – die Idee war gut.

Die SPD scheint in Feierlaune zu sein, legt noch einen drauf und erklärt anschließend auch noch, dass man „gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen“ wolle. Ob das jetzt bedeutet, dass man mehr BAföG bekommt wenn man neben dem Studium engagiert ist oder ob man für Engagement BAföG bekommt, steht leider nicht drin.

Besonders lobenswert finde ich den Gedanken der SPD, die Kinderrechtskonvention der UN im Grundgesetz zu verankern. Eine sehr gute Idee – das da noch keiner vorher drauf gekommen ist…

Damit verbunden ist auch die Forderung, „die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten“. Außerdem sollen Präventionskonzepte und -maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch SPD, im Wahlprogramm habt Ihr schon mal sehr vieles richtig gemacht. Wenig Floskeln, viele konkrete Pläne, bleibt nur noch abzuwarten, was genau davon auch umgesetzt wird…

 CHECK NR.2: Die persönliche Stellungnahme

Zunächst einmal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH SPD! Ihr erkennt (Im Gegensatz zur CDU/CSU) wenn man euch zweimal die selbe Frage stellt. Juhu!

Genau wie beim Check der CDU/CSU habe ich auch der SPD per E-Mail drei Fragen gestellt. Alle drei Fragen beziehen sich auf das Regierungsprogramm und vertiefen noch mal bestimmte Aspekte. Und in der Mail der SPD antwortet man mir auf die Frage, was sie denn z.B. konkret für uns Jugendliche machen wollen, dieses hier:

  • Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen
  • Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen
  • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
  • Wir wollen mit einer Berufsausbildungsgarantie jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben
  • Wir wollen das Bafög bedarfsgerecht weiter entwickeln und mit einem leistungsfähigen Schüler-Bafög dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht am mangelnden Geld scheitert

Toll, oder? Die Sache hat nur einen Haken: Das alles stand schon im Regierungsprogramm genommen – gefragt hatte ich sie aber, was sie noch für Jugendliche machen wollen… Schade, hier hat die SPD ein wenig geschlafen. Und das zieht sich so durch die gesamte Stellungnahme. Auf explizite Verständnisfragen werden mir Textschnipsel aus dem Regierungsprogramm hingeschmissen – und ich bin genauso schlau wie vorher.

Unterm Strich macht die SPD in ihrer Stellungnahme genau da weiter, wo sie im Parteiprogramm aufgehört hat – nur ein paar kleine Fehler erlaubt sie sich.

FAZIT

Alles im Allen hat die SPD also eine Menge vor mit der Jugend und erklärt haargenau wie sie das umsetzen möchte. Gleichzeitig klingen die Versprechen sehr gut – ich werde aber das Bauchgefühl nicht los, das es alles nur lose Wahlversprechen bleiben… Aber das was auf dem Papier steht, ist ganz ohne Frage hervorragend und lässt die SPD sehr gut dastehen.

 

Der SPD-Check:

Umsetzbarkeit: Sehr gut
Hohle Phrasen-Dichte: Niedrig
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Sehr gut
Regierungsprogramm: Beeindruckend
Reaktion der Partei: Mal so, mal so

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Steinbrück for Kanzler! Ein Kommentar zur politischen Lage der Nation

 

Warum Peer Steinbrück Kanzler werden sollte. Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

„Ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen. Ihr müsst keine Befürchtung haben, eure Beinfreiheit ist ungefähr 1,80 – mehr nicht.“

Ja – es gibt noch Poltiker mit Humor. Einer davon ist Peer Steinbrück – Norddeutsch wie Helmut Schmidt. Und da er sein Mentor ist, kann man sich sicher sein, dass Steinbrück einen ähnlichen Kurs fährt wie er – denn beide sind echte Sozialdemokraten; solche die zu ihrer Politik auch stehen und kaum davon abweichen. Steinbrück eben maximal 1,80m.

Aber bevor ich richtig in Fahrt komme, möchte ich was zu seiner vermeintlichen Schwachstelle klarstellen: Ja – er hat Vorträge für die Finanzindustrie gehalten. Ja – er hat eine Menge Geld dafür bekommen. Juhu – da ist sie wieder, die Aufregung um geldgeile und politikdesinteressierte Politiker. Natürlich meckern fast alle Parteien mit – gut außer natürlich SPD und Grüne; besonders laut schreien CSU, CDU und FDP. Die einen wollen „volle Transparenz“ (CSU) und die anderen meinen bei Steinbrück würden „sämtliche Sicherungen durchbrennen“ (FDP). Lasst mich kurz einen Blick auf die Liste mit den bestverdienensten deutschen Abgeordneten werfen… Ähm, achja. Neun der zehn bestverdienensten Abgeordenten sind von CDU, CSU & FDP. Suche den Fehler!

Nachdem sich darüber aufgeregt wurde, hat er alles offen gelegt (Die CSU fordert Transparenz – da sollen doch mal die Koalitionsmitglieder alles transparent machen) und somit ist klar, wo er in welcher Höhe wieviel verdient hat. Ich habe mir einige Vorlesungen von ihm bei YouTube angesehen – er hat immer genau das gesagt, was er auch in Interviews, Laber-Sendungen oder im Bundestag gesagt hat. Und es ist doch egal wo ich was sage – auf den Inhalt kommt es an.

Und da macht Steinbrück keiner so schnell was vor. Er beschreibt seine Politik mit den Worten Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“. Ich denke, dass ist eine Agenda, der man folgen kann. Und eine, bei der er auch bleibt. Er macht nicht wie diverse momentan regierende Politiker (beispielsweise eine gewisse Dame – ach wie heißt sie gleich? Ist auch Kanzlerin…) macht er keine 180 Grad Drehungen. (Ich will nicht drauf rumhacken, aber: Erst hat Merkel die von der SPD entwickelte Engergiewende zu nichte gemacht um sie nach Fukushima in einer Merkelschen Lightvariante wieder aufzusetzen.)

Anders als bei CDU & FDP hat Steinbrück (und die SPD) schon einen Wunschpartner, mit dem man politisch auf einer Wellenlänge schwimmt. Und mit dem man gemeinsame poltische Ziele hat – Mindestlohn, statt Betreuungsgeld Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen und Veränderungen im Steuersystem (sicher müssen nicht alle Wähler damit übereinstimmen, aber hier weiß man, dass alle Beteiligten das so schnell wie möglich umsetzen wollen).

Und er hat schon bewiesen, dass er Politik erfolgreich machen kann. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück Finanzminister unter Merkel. Und da hat er bewiesen, dass er es kann – schließlich hat er damals die Entscheidungen für die Konjunkturpakete beschlossen. Und das die gut waren, merkt man immer noch…

Ich denke also, dass ihr mir zustimmen könnt, wenn ich sage, dass Steinbrück ein guter Kanzler(kandidat) ist… Oder etwa nicht?

 

Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

Bildquelle: Pressebild, www.spd.de