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Erste Finnland-Eindrücke

Oh je, jetzt bin ich schon Wochen hier… Aber wie sieht das denn hier überhaupt aus? Nun, so:

 

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Ein Wochenende im Ministerium – Einladung zum Staatsbesuch 2014

Am kommenden Wochenende (30./31.8.) ist es wieder soweit: Die 14 Ministerien, das Bundeskanzleramt und das Presse- und Informationsamt öffnen ihre Türen für Besucher.

Es gibt nicht nur zahlreiche Infostände, sondern auch Veranstaltungen wie Gespräche und Interviews mit prominenten Gästen, Hausführungen, Spiele, Musik- und Bühnenhighlights, usw. Das zentrale Thema ist dieses Mal „25 Jahre Einheit und Freiheit“, an die z.B. durch Ausstellungen und Gespräche mit Zeitzeugen erinnert wird.

Egal, ob man nun politisch interessiert ist, sich für Geschichte begeistert, sich über bestimmte Projekte informieren oder sich einfach nur einen schönen Tag machen möchte, es ist für jeden etwas dabei.

Hier findet ihr die Highlights des Wochenendes, während hier das gesamte Programm vom Staatsbesuch 2014 zu finden ist.

Zusätzlich bietet die Bundesregierung einen kostenlosen Shuttleservice zu allen Veranstaltungsorten.

 

 

 

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Anarchie in der Türkei – oder doch nur Wahlen?

Im Moment sind Wahlen in der Türkei und Ankara, die Hauptstadt der Türkei, spielt hier natürlich eine besondere Rolle. Denn hier arbeitet Regierungschef Erdogan, der Hauptprotagonist in dieser Wahl. Denn er hat sich zuletzt nicht viele Freunde in der Bevölkerung gemacht, als er YouTube und Twitter sperrte. Aus Ankara berichtet für euch BerlinImPuls Reporter Benny.

von Benjamin Lewerenz

IMG_20140330_172240Der Reihe nach: Sicherlich gab es für den türkischen Regierungschef schwerere Wahlen wie die jetzige. Denn nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park und den Internet-Sperren hat Erdogan ein hartes Stück Arbeit vor sich, um wieder auf die von ihm veranschlagten 40% zu kommen. Gerade die junge Bevölkerung hat sich von ihm abgewandt.

Die türkischen Seiten von YouTube und Twitter sind aus der Türkei heraus nicht mehr zu erreichen, nachdem dort regierungskritisches Material aufgetaucht war. In Reaktion darauf lies Erdogan beide Sperren – wobei viele Türken vermuten, das es nach der Wahl wieder gelockert wird. Gerade deswegen gilt die Wahl hier als ein Test für Erdogan, um zu gucken, wie gut seine Macht noch in der Bevölkerung verankert ist. Dann erstmal geht es nur um die Kommunalwahl, bei der er nur als Werbegesicht für seine Partei herhalten muss. Der neue (alte) Präsident wird erst später im Jahr gewählt.

In der Türkei ist die Wahl ein wichtiges Ereignis, da hier Wahlpflicht besteht, weshalb Abends auch wirklich jeder Fernsehsender etwas zur Wahl zeigt und ab 20 Uhr alle Menschen vor den Fernsehgeräten sitzen, um die Wahlergebnisse zu betrachten und darüber zu diskutieren. Das Wahlergebnis lässt Erdogan (Stand: 23:30 Uhr Ortszeit) als Sieger hervorgehen, was ihn darin bestärkt, im Herbst erneut als Präsident zu kandidieren. Ein Ergebnis, dass das Land spaltet. Denn gerade die jungen Leute sind nicht begeistert davon, denn auch wenn die Twitter-/ Youtube-Sperren leicht zu umgehen sind, wollten sie schon aus Prinzip ein Zeichen gegen ihren Präsidenten, der nach und nach autoritärere Züge entwickelt, setzen.

Ich habe in diversen deutschen Nachrichten gelesen, dass hier angeblich Ausschreitungen gegeben haben soll. Um ehrlich zu sein: ich war heute in der Stadt Ankara unterwegs, und weder ich, noch meine Begleiter haben irgendetwas davon mitbekommen. Auch die Wahlen sind nicht anders als in Deutschland (du holst deinen Stimmzettel ab, gehst in deine stille Kammer, machst dein Kreuz, steckst dein Zettel in einen Briefumschlag und wirfst den in deinen durchsichtigen Kasten).
Ich kann also nichts ungewöhnliches berichten von hier, denn es gibt nur zwei Unterschiede zur deutschen Wahl:
1) die Wahl ist für die Menschen wichtig.
2) die Wahl wird von der Bevölkerung ernst genommen.

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2014 – Der Anfang vom Ende

Was war das nur für ein ereignisreiches Jahr! Darum möchte ich jetzt, im Dezember 2014 zurückblicken und in Erinnerung rufen, was wir 2014 alles erleben und mitmachen mussten.

von Katja Niklas

Thomas Siepmann  / pixelio.de

Thomas Siepmann / pixelio.de

Alles begann mit dem Regierungsantritt der großen Koalition. Das war sozusagen der Anfang vom Ende. Dabei sah es Ende 2013 doch noch so gut aus: Die SPD führte eine Mitgliederbefragung durch, in welcher über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden durfte. Die Führungsetage der SPD gab sich gegenüber der Öffentlichkeit zuversichtlich, dass der Vertrag bei ihren Mitgliedern gut ankommen würde, doch in der Basis brodelte es. Sigmar Gabriel war jedes Mittel recht, um zum Ziel – der großen Koalition – zu kommen und schreckte auch nicht vor privaten Gesprächen zurück. Nach und nach verstummten die kritischen Stimmen, aus Angst vor erneutem Besuch, aus Angst vor dem Unmut des Parteivorsitzendens. Die letzten Rebellen mussten sich in den Untergrund zurückziehen und konnten von dort aus nicht mehr an der Befragung teilnehmen. Es kam, wie es kommen musste: Wir hatten die große Koalition am Hals.

Kitas statt Kasernen

Spätestens als Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, mit dem Stellenabbau bei der Bundeswehr begann, die frei gewordenen Kasernen in Kindergärten umgestaltete und die Ex-Offiziere zur Erziehung unserer Kinder einzog, dürfte auch den Letzten klar geworden sein, dass die nächsten 4 Jahre kein Zuckerschlecken werden würden. Der Groll auf die Regierung vertiefte sich, als Horst Seehofer – der mit dem Mindestlohn, wie ihn die SPD wollte, noch nie so ganz einverstanden war – sich für einen Flexi-Mindestlohn einsetzte. Nach einigen Hausbesuchen von Sigmar Gabriel fand diese Idee aber zum Glück keine Mehrheit.

Oliver Weber  / pixelio.de

Oliver Weber / pixelio.de

Nur die Satireredaktionen freuten sich und zogen schamlos über jeden Fehltritt der Regierung her – bis Horst Seehofer sie der Gotteslästerung bezichtigte und kurzerhand Thomas de Maizière, Innenminister, „überredete“, die Inquisition wieder einzuführen. Ab da entschied Seehofer (natürlich nicht offiziell), über was auf welche Art und Weise und zu welcher Zeit berichtet wird. Es wurde gemunkelt, dass er de Maizière im Gegenzug versprochen haben soll,  der Kanzlerin weniger oft in den Rücken zu fallen und sich mit seinem unerschöpflichen Selbstvertrauen etwas zurückzuhalten. Falls das stimmt, hatte er jedenfalls wenig Erfolg. Den absoluten Höhepunkt lieferte er im Rahmen der Diskussion um seine PKW-Maut. Als die EU-Kommission ihm mitteilte, dass seine Pläne so nicht umsetzbar sind, nahm er den „Freistaat“ kurzerhand wörtlich und verkündete, dass Bayern aus der EU aussteigen werde. Danach wolle er die PKW-Maut für Ausländer einführen, wobei er das Ausland auf alles außerhalb Bayerns ausdehnte…

Der BER - die ewige Baustelle Kurt Michel  / pixelio.de

Der BER – die ewige Baustelle
Kurt Michel / pixelio.de

BER als Lehrstätte für Bauarbeiter

Ein von Seehofer genehmigtes Thema war der Flughafen Berlin Brandenburg (weil es gegen die Preußen ging), über dessen Verwendung lange Zeit diskutiert wurde. Ein Vorschlag, der mir sehr gefallen hat, war, aus ihm eine Lehrstätte (ihr könnt euch aussuchen, wie ihr es schreibt – Leerstätte passt auch) zu machen, in der sich angehende Bauarbeiter, Architekten, Ingenieure und Elektroniker nach Herzenslust austoben dürfen. Auf einem Gelände wie dem BER bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, praktische Erfahrungen für das spätere Berufsleben sammeln zu können, ohne dabei Angst vor Fehlern haben zu müssen. Denn ein paar Fehler mehr machen bei diesem Großpfuschprojekt auch keinen Unterschied mehr. Der Vorschlag scheiterte jedoch, stattdessen wurde die Verantwortung für den Flughafen Berlin Brandenburg an den Beauftragten der Bundesregierung für  Kultur und Medien übergeben, welcher den Antrag stellte, dass der BER in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wird. Die UNESCO prüfte, inwiefern er die Kriterien für ein Weltkulturerbe erfüllt und nahm den BER schließlich in die Liste auf: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Flughafen Berlin Brandenburg ein außergewöhnliches Zeugnis einer alternden und damit bald aussterbenden Kultur ist, seine schon lange währende Entstehung ein bedeutendes Beispiel der Hauptstufen der Erdgeschichte darstellt und seine Geschichte ein einzigartiges Meisterwerk der menschlichen Blödheit ist, weshalb wir ihn in die Welterbeliste aufnehmen.“ (Mitglied des Komitees, nach Informationen der NSA).

Im Nachhinein muss ich zugeben, dass dieser Schritt wirklich genial war. Der Flughafen Berlin Brandenburg ist damit vor Änderungen und Erweiterungen, also jeglichen Bauarbeiten und somit auch vor der Fertigstellung geschützt. Außerdem hatte man damit eine Diskussion losgetreten, die sämtliche Versuche, zu regieren, überschattete. Bewusst wurde mir das aber erst jetzt, wo ich versucht habe, mich an die politischen Höhepunkte und auch Tiefpunkte zu erinnern. Denn außer den Kindergärten und dem Flexi-Mindestlohn fällt mir nichts ein, was dafür sprechen würde, dass unsere Politiker den lieben langen Tag noch etwas anderes gemacht haben, als sich selbst in der Datenbank der NSA (Zur Beruhigung abgehörter Staaten wurde der Regierung dieser Staaten der Zugang zu den Daten über sich selbst gestattet.) zu googeln.

Die NSA hat ihre Ohren überall... Aka  / pixelio.de

Die NSA hat ihre Ohren überall…
Aka / pixelio.de

NSA kauft Telekom

Ach, fast hätte ich die NSA und ihre Skandale vergessen, mittlerweile ist es ja fast Alltag. Wobei die Tatsache, dass die NSA die Telekom gekauft und damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat, doch noch eine Erwähnung wert ist. Nun bekommt sie nicht nur einen Teil der Abhörkosten über die Telefongebühren erstattet, sondern kann ihre Überwachungsaktivitäten zudem als Qualitätssicherung deklarieren.

Was für ein Jahr!

Bildquelle Artikelbild: SarahC.  / pixelio.de

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In Bildern gesprochen: So wird die Große Koalition

 

BerlinImPuls Reporterin Jana macht gerade ein Freiwilliges Politisches Jahr und was liegt da näher, als sich mit der möglichen Großen Koalition zu befassen… Einen Text drüber schreiben? Das machen schon genug andere – Jana sagt euch in Bildern, wie CDU und SPD miteinander arbeiten werden…

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Das Europäische Parlament – Es gibt auch Themen außer der Krise!

 

In meinem letzten Artikel zu meiner Reise zum Europäischen Parlament habe ich euch von meinem Besuch im Plenarsaal erzählt. Doch wie schon erwähnt, haben außerdem SPD-Abgeordnete von Themen, mit denen sie zu tun haben, erzählt. Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Problem der Bürgerferne

Zunächst ging es um ein Problem, das die gesamte EU betrifft und nicht nur das Parlament: Die EU ist schwer greifbar für die Bürger, man blickt nur schwer durch das ganze politische System durch. Dass wir keine starke Verbindung zur EU haben, zeigt sich aber besonders bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EU-weite Wahlbeteiligung lag nur bei 43%, Deutschland lag nur mit 0,3% drüber. Es geht sogar so weit, dass teilweise EU-Gegner ins Parlament gewählt werden, einfach, weil einige unüberlegt wählen. Für sie bedeutet die Wahl nichts, die EU scheint auf unser Leben keinerlei Einfluss zu haben. Das liegt zum Teil an der Berichterstattung. Wann hört man schon mal etwas von den Erfolgen der EU? Dagmar Roth-Behrendt nutzte eine leider nur allzu zutreffende Redewendung, um das Problem zu beschreiben: „Wenn die liebe Sonne lacht, dann hat’s das eigne Land gemacht. Gibt es Hagel, Sturm und Schnee, dann war’s sicher die EG.“

Die "Eingangshalle" fand ich sehr hübsch gestaltet - aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Die „Eingangshalle“ fand ich sehr hübsch gestaltet – aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Der Britenrabatt

Mir war bewusst, dass jedes Mitgliedsland der EU etwas einzahlt, schließlich müssen die Mittel der EU von irgendwoher kommen, aber dass Großbritannien weniger zahlt, als es müsste, wusste ich nicht. 1984 sagte Margaret Thatcher, die damalige Premierministerin Großbritanniens, „I want my money back!“. Die Gründe: Zu der Zeit war Großbritannien wirtschaftlich noch schwächer. Außerdem ging der Großteil der EU-Gelder in die Agrarwirtschaft, an der Großbritannien nur einen kleinen Anteil hatte, weshalb kaum Gelder zu ihnen zurückflossen. Daher bekamen die Briten einen Rabatt auf ihre Mitgliedszahlungen.

Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation geändert und auch der Geldanteil der Agrarwirtschaft am EU-Haushalt ist gesunken, doch der Rabatt besteht noch immer. Denn der „Witz“ an der Sache ist: Man hat damals keine Dauer festgelegt und den Rabatt auch noch in einem Vertrag festgelegt und um einen Vertrag zu ändern, benötigt man Einstimmigkeit. Wie die Abgeordnete Jutta Haug so schön sagte: „Es hat sich bisher keine britische Regierung gefunden, die…“ freiwillig zustimmt, mehr zu zahlen. Welch eine Überraschung.

Großbritannien droht mit Austritt

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Die Briten sind in der EU bekannt für Sonderwünsche, Ausnahmeregelungen und wenig Kompromissbereitschaft. Mittlerweile herrschen in Großbritannien die Euro-Skeptiker vor und setzen Premierminister David Cameron unter Druck. Dieser hat ein Referendum (Volksabstimmung) bezüglich dem Austritt Großbritanniens aus der EU bis 2017 angekündigt, wobei seine Amtszeit 2015 endet. Soll sich sein Nachfolger damit rumschlagen, falls er nicht wiedergewählt wird? Unschlau wäre es nicht, denn die Folgen der Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, wird sich sicher auch auf das Ansehen des Premierministers auswirken. „Da werden sich einige Leute, bevor es soweit ist, noch Gedanken machen, inwiefern man die Kunst, sich ins eigene Knie zu schießen, perfektionieren will“ (Dr. Klaus Löffler, Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments). Denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde auch ihren Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und damit den Verlust ihrer Handelsvorteile bedeuten. Sie müssten also Zölle bezahlen, wenn sie in ein EU-Land exportieren, um es klarer auszudrücken: Ein Austritt wird teuer. Die Frage ist bloß, ob das für die Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle spielt, sobald sie abstimmen dürfen. Ich bin gespannt.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

Und andere interessante Themen

Von den schon beschriebenen Problemen abgesehen, gab es auch weitere Themen, wie z.B. das Problem der Altersarmut. Die Menschen in Deutschland werden älter, aber es kommen immer weniger junge Leute nach. Wer soll also die Rente der Älteren finanzieren? Die „Lösung“ dafür ist einfach: „Es gibt ja Zyniker, die sagen ‚Lasst die Bilder weg! Dann rauchen mehr und desto mehr rauchen, umso mehr sterben früher und umso niedriger werden die Rentenkassenbeiträge‘.“ Das erzählte uns Constanze Krehl und bezog sich damit auf die vom Parlament kurz zuvor beschlossene Bestimmung, dass Zigarettenpackungen mit Schockbildern und Warnhinweisen bedruckt werden müssen.

Die EU beschäftigt sich auch mit dem Datenschutz – die momentane Datenschutzrichtlinie ist allerdings aus dem Jahre 1995. Datentechnisch gesehen, ist das fast aus der Steinzeit. Daher hat das Europäische Parlament im letzten Monat einer Datenschutzreform zugestimmt.

Dagmar Roth-Behrendt setzte sich während meines Aufenthalts in Straßburg mit Erfolg für strengere Bestimmungen bei der Zulassung von Medizinprodukten ein. Bei dieser mangelt es an vielen Stellen, wie ein Versuch britischer Journalisten zeigte: Sie gaben sich als Hersteller künstlicher Hüften aus und erhielten tatsächlich an etlichen Zulassungsstellen in Osteuropa eine Zulassung für ihr „Produkt“, obwohl aus den Unterlagen dazu Sicherheitsmängel hervorgingen. Mit Geld lässt sich eben vieles erreichen.

Doch all diese Themen sind nur ein Bruchteil aller, die im Europäischen Parlament diskutiert werden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte die Fahrt noch viel länger dauern können, denn ich hätte gern noch mehr erfahren. Ich hoffe, ich konnte euch mit meiner Begeisterung etwas anstecken und euer Interesse für das Europäische Parlament wecken. Denn das Europäische Parlament ist die Institution der EU, über die wir mitwirken können. Es ist sozusagen unsere Stimme, die wir auch nutzen sollten.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle das Kinderprogramm und eine nächtliche Fahrt.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle eine nächtliche Fahrt und das Kinderprogramm. © European Union – European Parliament

Der Plenarsaal
 © European Union - European Parliament

Ein Besuch im Europäischen Parlament – der Bundestag kann einpacken!

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Im ersten Halbjahr der Klasse 12 ist im Fach Politikwissenschaften die EU das zentrale Thema, weshalb ich mich umso mehr gefreut habe, als ich die Möglichkeit bekam, an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg teilzunehmen. Veranstaltet wurde diese von Dagmar Roth-Behrendt (zu finden unter Infos –> Besucherfahrten), einer SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, wobei die Fahrt allen Interessierten offen stand,  unabhängig von der politischen Überzeugung.

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU, seine Abgeordneten werden von uns Bürgern alle 5 Jahre direkt gewählt und die nächste Europawahl findet am 25.Mai 2014 statt. Zu den wesentlichsten Aufgaben des Europäischen Parlamentes gehört die Gesetzgebung, die Festlegung des Haushalts (beides zusammen mit dem Rat der Europäischen Union) und die Kontrolle der Exekutive. All das war mir aus dem Unterricht bekannt, doch es in Wirklichkeit zu „erleben“, ist natürlich eine andere Dimension.

Innenhof direkt hinter dem Eingang

Innenhof direkt hinter dem Eingang

Zusammen mit etwas mehr als 40 Interessierten reiste ich also nach Straßburg, einer für sich allein schon sehenswerten Stadt, und bekam Einblicke in die Aufgabenbereiche des Europäischen Parlaments. Verschiedene SPD-Abgeordnete erzählten uns, mit welchen Themen sie sich beschäftigen oder was es allgemein für sie an Problemen in der EU gibt. Das war nicht nur spannend, sondern teilweise auch amüsant, doch dazu in einem späteren Artikel mehr.

 

Der Plenarsaal

Während des Aufenthalts beim Europäischen Parlament haben wir nämlich nicht nur mit SPD-Abgeordneten gesprochen, sondern durften auch einmal in den Plenarsaal. Dort durften wir zu meinem Leidwesen keine Fotos machen, denn dieser Saal hat mich wirklich beeindruckt. Er wirkte riesig – der Bundestag kann einpacken dagegen, obwohl er „nur“ 120 Abgeordneten weniger einen Platz bieten muss. Wie im Bundestag war jeder Sitz mit einem Mikrofon ausgestattet, aber im Europäischen Parlament gab es auch noch Kopfhörer und ein „Pult“ zum Regeln der Lautstärke und zum Einstellen des Sprachkanals. Denn im Europäischen Parlament gibt es 24 verschiedene Amtssprachen, jeder spricht also in seiner eigenen Sprache, womit es 552 verschiedene Sprachkombinationen gibt. Das ist ein enormer Aufwand und erfordert viele leistungsfähige

Dolmetscher und Übersetzer. Im Plenarsaal gibt es in den Wänden über zwei Etagen lange Glasscheiben, hinter denen die Dolmetscher sitzen.

Der Plenarsaal  © European Union - European Parliament

Der Plenarsaal
© European Union – European Parliament

Außerdem befinden sich an der Wand hinter dem Tisch der Vorstehenden zwei große Bildschirme, an denen der aktuelle sowie die nächsten Redner samt ihrer Fraktion angezeigt wurden und die Zeit, die der aktuelle Redner schon redete.  Wenn er seine Zeit überschritt, blinkten neben der Zeitanzeige zwei rote Sternchen auf und irgendwann schlug der Vorstehende mit einem Holzhammer auf den Tisch, um ihn zum Schweigen aufzufordern.

Als ich dem Plenarsaal einen Besuch abstattete, fand gerade eine fachspezifische Diskussion zum Budget 2014 statt, was bedeutet, dass nur die Abgeordneten, die sich mit diesem Thema beschäftigen, anwesend waren. Mit anderen Worten: Oben auf den Besuchertribünen saßen gut 10mal so viele Leute wie unten im Plenarsaal. Die Sitzordnung der Abgeordneten richtet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Überzeugung. Die beiden größten Fraktionen sind die „Europäische Volkspartei“ (EVP), in der sich unsere CDU-Abgeordneten befinden, und die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D), zu der die SPD-Abgeordneten gehören.

Hier wurden Interviews gegeben.

Hier wurden Interviews gegeben.

Obwohl im Parlament eine solche Leere herrschte, war es schwer zu verfolgen, wer gerade das Wort hat. Der Saal ist so groß, dass man nicht immer sofort sah, wer gerade stand und die wenigsten Abgeordneten blickten zum Sprecher, sondern beschäftigten sich mit ihren Notizen, ihrem Tablet, ihrem Handy und einige redeten sogar mit Kollegen. Ich habe schon überlegt, ob die sich gegenseitig überhaupt zuhören, oder ob jeder nur seine Meinung vorträgt und sich dann ausklinkt. Ein Abgeordneter ging sogar, nachdem seine Redezeit vorbei war!

Doch trotz diesem etwas „seltsamen“ Verhalten war ich von der Atmosphäre im Europäischen Parlament begeistert. Hier wird Politik gemacht, die über Grenzen hinaus wirkt. Hier arbeiten 28 verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Stärken, Problemen und Ausgangssituationen zusammen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Wenn ich mich nicht schon vorher für Politik interessiert hätte, dann spätestens jetzt!

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Am Freitag dürft IHR eure Stimme abgeben… bei den U18-Wahlen!

 

783d67808cAm Freitag ist es wieder soweit: Dann steht die U18-Wahl vor der Tür. In ganz Deutschland beteiligen sich Projekte, Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereine daran und öffnen richtige Wahllokale. Und dann dürfen alle unter 18 Jahren zur Wahlurne schreiten und ihre Stimme abgeben. Das Ganze hat etwas von einem Rollenspiel, denn es kommen wichtige Fragen auf: Wen wähle ich überhaupt? Wenn ich mit 18 „richtig“ wählen darf – was wäre mir wichtig? Wie stellen sich die Parteien dar und was machen sie besonders für Kinder und Jugendliche? Alles wichtige Fragen – wer bei der U18 Wahl mitmacht, findet darauf schon erste Antworten und ist quasi „Profi“, wenn es dann mit 18 richtig ernst wird.

Unsere Gastproduzenten von der Medienetage in Treptow-Köpenick haben sich für euch mal mit den 6 großen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE und DIE PIRATEN beschäftigt und zusammengefasst, worum es den Parteien geht und in wieweit sie was für euch tun. Viel Spaß beim BiP-Wahl-Kino und nich vergessen: Am Freitag ist U18 – hier findest du alle Infos dazu und eine Übersicht der Orte, an denen du ein Wahllokal findest.

BerlinImPuls empfiehlt: Mach dein Kreuzchen am Freitag – und hab Spaß dabei :-)

 Hinweis: Dies ist eine PLAYLIST mit 6 Videos! 

 

 

 

© Susie Knoll / SPD

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die SPD nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten großen Volkspartei – der SPD…

von Benjamin Lewerenz

Alle Signale auf Angriff – denn die Opposition will zurück an die Macht. Das bedeutet, die SPD sollte alles besser machen als die CDU/CSU. Und sich um uns (zukünftige) Wähler bemühen. Dementsprechend werden wir uns heute mal die SPD anschauen und überprüfen, was Peer Steinbrück  mit uns vorhat, wenn er Kanzler ist. Aber lest selbst:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

© Susie Knoll / SPD

© Susie Knoll / SPD

Ich muss ehrlich zugeben: Ich war positiv überrascht vom Regierungsprogramm der SPD. Denn beginnen tut das Programm mit einer sehr allgemeinen Einleitung – die genauso viele (und fast dieselben) Floskeln enthält wie das Regierungsprogramm der CDU/CSU. ABER: dann kam Besserung!

So erklärt die SPD, dass man die „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“ wolle. Im nächsten Satz wird auf Deutsch erklärt, dass das „Bundesjugendkuratorium 2009“ einen Plan ausgearbeitet hat, den die SPD umsetzen will. „Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.“

Außerdem erklärt die SPD, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senken will, damit die „junge(n) Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner“ anerkannt werden. Im selben Absatz wird dann zwar wieder abgefloskelt, dass man „diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen“ wolle. Schade – die Idee war gut.

Die SPD scheint in Feierlaune zu sein, legt noch einen drauf und erklärt anschließend auch noch, dass man „gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen“ wolle. Ob das jetzt bedeutet, dass man mehr BAföG bekommt wenn man neben dem Studium engagiert ist oder ob man für Engagement BAföG bekommt, steht leider nicht drin.

Besonders lobenswert finde ich den Gedanken der SPD, die Kinderrechtskonvention der UN im Grundgesetz zu verankern. Eine sehr gute Idee – das da noch keiner vorher drauf gekommen ist…

Damit verbunden ist auch die Forderung, „die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten“. Außerdem sollen Präventionskonzepte und -maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch SPD, im Wahlprogramm habt Ihr schon mal sehr vieles richtig gemacht. Wenig Floskeln, viele konkrete Pläne, bleibt nur noch abzuwarten, was genau davon auch umgesetzt wird…

 CHECK NR.2: Die persönliche Stellungnahme

Zunächst einmal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH SPD! Ihr erkennt (Im Gegensatz zur CDU/CSU) wenn man euch zweimal die selbe Frage stellt. Juhu!

Genau wie beim Check der CDU/CSU habe ich auch der SPD per E-Mail drei Fragen gestellt. Alle drei Fragen beziehen sich auf das Regierungsprogramm und vertiefen noch mal bestimmte Aspekte. Und in der Mail der SPD antwortet man mir auf die Frage, was sie denn z.B. konkret für uns Jugendliche machen wollen, dieses hier:

  • Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen
  • Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen
  • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
  • Wir wollen mit einer Berufsausbildungsgarantie jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben
  • Wir wollen das Bafög bedarfsgerecht weiter entwickeln und mit einem leistungsfähigen Schüler-Bafög dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht am mangelnden Geld scheitert

Toll, oder? Die Sache hat nur einen Haken: Das alles stand schon im Regierungsprogramm genommen – gefragt hatte ich sie aber, was sie noch für Jugendliche machen wollen… Schade, hier hat die SPD ein wenig geschlafen. Und das zieht sich so durch die gesamte Stellungnahme. Auf explizite Verständnisfragen werden mir Textschnipsel aus dem Regierungsprogramm hingeschmissen – und ich bin genauso schlau wie vorher.

Unterm Strich macht die SPD in ihrer Stellungnahme genau da weiter, wo sie im Parteiprogramm aufgehört hat – nur ein paar kleine Fehler erlaubt sie sich.

FAZIT

Alles im Allen hat die SPD also eine Menge vor mit der Jugend und erklärt haargenau wie sie das umsetzen möchte. Gleichzeitig klingen die Versprechen sehr gut – ich werde aber das Bauchgefühl nicht los, das es alles nur lose Wahlversprechen bleiben… Aber das was auf dem Papier steht, ist ganz ohne Frage hervorragend und lässt die SPD sehr gut dastehen.

 

Der SPD-Check:

Umsetzbarkeit: Sehr gut
Hohle Phrasen-Dichte: Niedrig
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Sehr gut
Regierungsprogramm: Beeindruckend
Reaktion der Partei: Mal so, mal so

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Den Anfang machen wir mit der CDU/CSU…

von Benjamin Lewerenz

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Die CDU/CSU ist der größte Anwärter auf die neue Regierung, denn sie stellen mit Angela Merkel bereits seit 2005 die Kanzlerin (die laut DeutschlandTrend von Infratest dimap nebenbei auch noch die beliebteste deutsche Politikerin ist). Für uns ist das die spannendste Partei – denn wer weiß, vielleicht ist Merkel in der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin.

Für unseren CDU/CSU-Check haben wir uns zuerst das Regierungsprogramm angeschaut und anschließend bei der CDU nachgehakt, was sie konkret nach einem Wahlsieg für Jugendliche in Deutschland tun wollen. Und das kam dabei raus:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

„CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein“ – das steht im Regierungsprogramm beider Parteien. Das klingt sehr gut, wird allerdings im Regierungsprogramm nicht weiter erklärt. Es wird insgesamt nur an wenigen Stellen auf die Jugendarbeit eingegangen – aber das wenige will ich euch nicht vorenthalten. Zunächst einmal erklärt die CDU/CSU folgendes:

„Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.“

Wie das konkret aussehen soll wird ebenfalls nicht erklärt.

Außerdem soll der „Kinderhilfe- und Jugendplan“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Regierungsprogramm heißt es hierzu:

„Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.“

Damit wollen Sie das Interesse der Jugendlichen an der Politik/Demokratie wecken, da man sich in einer Jugendorganisation immer demokratisch organisieren kann. Jetzt wollt ihr wahrscheinlich mehr über den „Kinderhilfe- und Jugendplan“ erfahren? Das tut mir leid – mehr steht im Regierungsprogramm nicht, auch nicht wie diese Unterstützung (beispielsweise finanziell) aussehen soll.

Unterm Strich bleibt zu sagen, dass das Regierungsprogramm 128 Seiten enthält mit… eigentlich nichts konkretem. Mein Eindruck: Viele Worte, nichts konkretes.

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Cducsu_fraktion_logo_rgb.svgDa im Regierungsprogramm nichts genaues steht, habe ich mich mit einer E-Mail an die Parteizentrale der CDU gewendet und dort nachgehakt. Es kam auch eine Antwort – unter anderem auf die Frage was genau man für Jugendliche im Falle einer Wiederwahl tun möchte. Dabei erklärte man mir, dass CDU und CSU eine „Eigenständige Jugendpolitik“ verfolgt und dabei in den nächsten vier Jahren vier Schwerpunkte setzen möchte „. Ich habe die hier mal ein wenig umformuliert:

  1. Digitale Medien und Medienkompetenz
    Darauf liegt das Hauptaugenmerk der konservativen Parteien, die sich dafür einsetzen wollen, dass umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dadurch soll Jugendlichen ein kompetenter Umgang mit (den neuen) Medien ermöglicht werden, aber auch vor den Gefahren und Risiken gewarnt werden.
  2. Kulturelle Bildung
    Auf diesen Punkt wurde zwar hingewiesen, was genau damit gemeint ist, wurde (natürlich) nicht weiter erläutert. Lediglich folgende Erklärung wurde mir gegeben: „Zudem werden wir ein „Praxishandbuch kulturelle Bildung“ erarbeiten lassen, das in den Städten und Gemeinden in der kulturellen Bildungsarbeit eingesetzt werden kann.“. Aha. Soso.
  3. Beteiligung Jugendlicher
    „Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind mittlerweile vielfältig und machtvoll, wie man an diversen Volksbegehren und Unterschriftenaktionen sehen kann. Allerdings möchte die CDU/CSU im Falle der Wiederwahl auch die Möglichkeiten stärken, mit denen sich Jugendliche beteiligen können – besonders bei Projekten, durch die Sie direkt betroffen sind.“ Schöne Phrase – was es bedeutet wurde mir auch hier nicht weiter gesagt.
  4. Eine eigenständige Jugendpolitik im nationalen und im europäischen Kontext
    Klingt zunächst einmal sehr komisch, ist aber einfach erklärt: Es gibt ja mittlerweile durch das Erasmusprogramm die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu machen. Und Ziel der CDU/CSU ist es, so erklärte die Parteizentrale, auch „Teile der Ausbildung im Ausland zu verbringen“. Was daran neu ist und wie sich genau verbessern soll – keine Angabe.

Außerdem möchte die CDU/CSU nach einem Wahlsieg den Jugendlichen „einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung“ ermöglichen, indem man die Berufsorierntierung an den Schulen ausbaut. Auch sollen mehr Praktika während der Schulzeit angeboten werden. Ob das eine berechtigte Idee ist? Das Thema Schule ist ja bekanntermaßen Sache der Bundesländer, die Wahl bezieht sich aber auf die gesamte Bundesrepublik.

Übrigens, in der E-Mail habe ich dann doch noch eine konkrete Sache gefunden. So erklärte mir die CDU-Parteizentrale:

„Damit jeder Studierwillige nach der Schule einen Studienplatz bekommt, nehmen CDU und CSU sehr viel Geld in die Hand: Zwischen 2011 und 2015 werden 650.000 zusätzliche Studienplätze benötigt. Hierfür stellt die unionsgeführte Bundesregierung bis 2015 allein rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Puh. Da haben sie aber Glück gehabt. So viele Ideen und kluge Worte – und wenigstens eine konkrete Ansage.

Unterm Strich kann stelle ich also auch beim Check Nr. 2 – der Stellungnahme fest, dass die CDU mehr mit Phrasen um sich wirft als konkrete Ideen vorzuschlagen.

FAZIT

Alles im Allen hat die CDU also eine Menge vor mit der Jugend, auch wenn sie nicht sagt, wie sie das machen wollen. Gleichzeitig klingen die Versprechen, die sie geben sehr gut und wären wahrscheinlich sogar umsetzbar… Aber wirklich gut und vertrauenswürdig sieht die CDU/CSU hierbei nicht aus.

 

Der CDU/CSU-Check:

Umsetzbarkeit: Keine Angaben
Hohle Phrasen-Dichte: Stellenweise sehr hoch
Populismus: So naja…
Qualität der Ideen: Ganz gut
Regierungsprogramm: Papierverschwendung
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BiP Talkrunde

Schwul, lesbisch, bi – wo ist denn das Problem mit der Homo-Ehe?

 

Diese Woche diskutiert die BerlinImPuls-Redaktion über DAS Thema im März 2013: Homo-Ehe: Ja oder Nein? Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: Ja oder Nein? Und: WIE tolerant sind wir Deutschen eigentlich wirklich? Klinkt euch ein die Diskussion. Wie steht Ihr zu den Thema?

 

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Steinbrück for Kanzler! Ein Kommentar zur politischen Lage der Nation

 

Warum Peer Steinbrück Kanzler werden sollte. Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

„Ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen. Ihr müsst keine Befürchtung haben, eure Beinfreiheit ist ungefähr 1,80 – mehr nicht.“

Ja – es gibt noch Poltiker mit Humor. Einer davon ist Peer Steinbrück – Norddeutsch wie Helmut Schmidt. Und da er sein Mentor ist, kann man sich sicher sein, dass Steinbrück einen ähnlichen Kurs fährt wie er – denn beide sind echte Sozialdemokraten; solche die zu ihrer Politik auch stehen und kaum davon abweichen. Steinbrück eben maximal 1,80m.

Aber bevor ich richtig in Fahrt komme, möchte ich was zu seiner vermeintlichen Schwachstelle klarstellen: Ja – er hat Vorträge für die Finanzindustrie gehalten. Ja – er hat eine Menge Geld dafür bekommen. Juhu – da ist sie wieder, die Aufregung um geldgeile und politikdesinteressierte Politiker. Natürlich meckern fast alle Parteien mit – gut außer natürlich SPD und Grüne; besonders laut schreien CSU, CDU und FDP. Die einen wollen „volle Transparenz“ (CSU) und die anderen meinen bei Steinbrück würden „sämtliche Sicherungen durchbrennen“ (FDP). Lasst mich kurz einen Blick auf die Liste mit den bestverdienensten deutschen Abgeordneten werfen… Ähm, achja. Neun der zehn bestverdienensten Abgeordenten sind von CDU, CSU & FDP. Suche den Fehler!

Nachdem sich darüber aufgeregt wurde, hat er alles offen gelegt (Die CSU fordert Transparenz – da sollen doch mal die Koalitionsmitglieder alles transparent machen) und somit ist klar, wo er in welcher Höhe wieviel verdient hat. Ich habe mir einige Vorlesungen von ihm bei YouTube angesehen – er hat immer genau das gesagt, was er auch in Interviews, Laber-Sendungen oder im Bundestag gesagt hat. Und es ist doch egal wo ich was sage – auf den Inhalt kommt es an.

Und da macht Steinbrück keiner so schnell was vor. Er beschreibt seine Politik mit den Worten Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“. Ich denke, dass ist eine Agenda, der man folgen kann. Und eine, bei der er auch bleibt. Er macht nicht wie diverse momentan regierende Politiker (beispielsweise eine gewisse Dame – ach wie heißt sie gleich? Ist auch Kanzlerin…) macht er keine 180 Grad Drehungen. (Ich will nicht drauf rumhacken, aber: Erst hat Merkel die von der SPD entwickelte Engergiewende zu nichte gemacht um sie nach Fukushima in einer Merkelschen Lightvariante wieder aufzusetzen.)

Anders als bei CDU & FDP hat Steinbrück (und die SPD) schon einen Wunschpartner, mit dem man politisch auf einer Wellenlänge schwimmt. Und mit dem man gemeinsame poltische Ziele hat – Mindestlohn, statt Betreuungsgeld Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen und Veränderungen im Steuersystem (sicher müssen nicht alle Wähler damit übereinstimmen, aber hier weiß man, dass alle Beteiligten das so schnell wie möglich umsetzen wollen).

Und er hat schon bewiesen, dass er Politik erfolgreich machen kann. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück Finanzminister unter Merkel. Und da hat er bewiesen, dass er es kann – schließlich hat er damals die Entscheidungen für die Konjunkturpakete beschlossen. Und das die gut waren, merkt man immer noch…

Ich denke also, dass ihr mir zustimmen könnt, wenn ich sage, dass Steinbrück ein guter Kanzler(kandidat) ist… Oder etwa nicht?

 

Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

Bildquelle: Pressebild, www.spd.de

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Wohin fließt das Geld?

Am Dienstag den 13.9 trafen sich im Weinmeisterhaus Politiker des Bezirks Mitte zu einer Diskussionsrunde zum Thema: „Was steht mir zu ?“ Zu Gast waren Liv Assmann (SPD), Silke Gebel (Grüne), Thorsten Reschke (CDU), Sven Dietrich (Linke) und Simon Weiß (Piraten).

Es ging darum wie eine Regierung in die Stadt investieren sollte, wann Zuschüsse oder Kürzungen sinnvoll sind, und welche Möglichkeiten der Bürger hat aktiv an solchen Entscheidungen teilzuhaben.

Zunächst wurde über die Erhaltung oder Nichterhaltung von Jugendhäusern wie beispielsweise das Weinmeisterhaus gesprochen. Frau Assmann führte zu diesem Punkt an, dass man zwar nur ein begrenztes Limit an Mitteln zur Verfügung habe, aber dass als Minimum jeder Jugendliche einen Jugendclub in seiner Nähe haben muss. Unterstützend kam dazu der Kommentar von Frau Gebel, die sich ebenfalls für eine flächendeckende Erhaltung der Einrichtungen aussprach.
Herr Rescke von der CDU betonte dass man der Gefahr einer Schließung vor allen Dingen schnell auch an andere Finanzierungsmöglichkeiten außer der Senatsgelder denken sollte, zum Beispiel Firmen oder Betriebe aus dem Bezirk.

Eine weitere Debatte gab es über die Berliner Infrastruktur, in der Herr Dietrich von den Linken den Ausbau der A 100 ablehnte, für welche, trotz groß teils Finanzierung durch den Bund, viel wertvoller Wohnraum wegfalle und hohe Kosten entstehe. Frau Assmann hingegen vertrat die Meinung, die Autobahn sei eine Belebung der Infrastruktur, auch hinsichtlich des Flughafens Schönefeld.
Nächster großer Punkt war die Frage, ob Dinge wie Stadtbebauung oder Erhaltung von soziale Einrichtungen überhaupt noch vom Bürger beeinflusst werden können. Thorsten Reschke von der CDU sprach sich dabei gegen direkte Bürgerentscheide bei Haushaltsfragen aus, während Herr Dietrich den Sinn dieser Entscheide infrage stellte, da die Regierenden sich meist doch nicht unbedingt nach dem Wahlergebnis richten.

Herr Weiß von den Piraten forderte mehr Transparenz bei den Abläufen solcher Entscheidungen, damit der Bürger diese nachvollziehen könne, ähnlich wie Frau Gebel von den Grünen, die mehr Bürgernähe in, beispielsweise Form von nachvollziehbaren Bauplänen, forderte.
Den wohl prägnantesten Denkanstoß brachte Herr Dietrich, der dazu aufforderte sich und seine Kollegen auch als Ansprechpartner wahrzunehmen, „wenn es brenzlig wird“, aber auch die Jugendlichen im Kiez in die Pflicht nahm, da deren soziales Engagement sinnvoll und notwendig sei.

Sören Bock

Mehr zu dem Thema könnt ihr hier lesen. Artikel Wie bürgernah ist unsere Politik?

 

Bildquelle: LiliGraphie  / pixelio.de

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Wie bürgernah ist unsere Politik?

„Es sind mir einfach zu viele Probleme.“ Ohne ein weiteres Wort verlässt ein Jugendlicher während der Pause den Saal des Weinmeisterhauses, welcher an diesem Tage als Diskussionsstätte diente.

Mit dieser Aussage hat er gar nicht mal so Unrecht.

Politiker der CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten haben sich heute im Weinmeisterhaus in Berlin Mitte versammelt um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen ihre Fragen zu beantworten, die sie beschäftigen. Das Thema der Diskussion ist weit gefasst, im Raum steht einzig die Frage „Wie viel steht mir zu?“.

Die erste Frage kommt von einer jungen Studentin, die das mangelnde soziale Engagement beklagt. Sie erzählt von einer freiwilligen Putzaktion in der Stadt, bei denen sich keiner ihrer Bekannten außer ihr beteiligen wollte und stellt die Frage, wie man dies ändern könne.

Es folgen triviale Beispiele aus dem Leben: „Bei uns im Haus wohnt eine alte Dame, die den Hinterhof sauber hält, sie war die erste, die das gemacht hat. Ich glaube, es muss nur immer jemanden geben, der mit gutem Beispiel vorangeht“, beantwortet SPD Mitglied und BVV Abgeordnete Liv Assmann ihre Frage.

Links-Abgeordneter Sven Dietrich berichtet aufgeregt von der Rettung des Weinmeisterhauses und von einem Jugendlichen, der durch einen verärgerten Brief die Schließung des Hauses verhinderte. „Ein weiteres Beispiel, was ein einzelner erreichen kann“, schließt sich Sven Dietrich Frau Assmann an.

Vom Thema „Weinmeisterhaus“ wird wenig später zum nächsten Thema, dem Erhalt und der Förderung von Jugendeinrichtungen im Allgemeinen, durch Silke Gebel, Abgeordnete der Grünen, übergeleitet. Sie ist der Meinung, dass zum Erhalt der Jugendeinrichtungen dringlichst neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden müssen, da vor allem die Haushaltskasse chronisch leer sei.

Assmann (SPD) und Dietrich (Linke) sind sich beide darin einig, dass die finanzielle  Prioritätensetzung in der Politik ein heikles Thema sei, da es aufgrund der knappen Haushaltskasse nicht möglich ist alle Bereiche finanziell zu unterstützen und man beispielsweise zwischen der Wahl Schule-oder-Seniorenheim steht.

Scharfe Kritik an der Prioritätensetzung anderer Parteien äußert Links-Abgeordneter Dietrich, der die Investition in die Verlängerung der Stadtautobahn A100 und den Bau des Stadtschlosses als unnötig teure Investition ansieht. Es könne nicht sein, dass der Erhalt von Jugendeinrichtungen zugunsten der Infrastruktur bedroht werde.

CDU-Abgeordneter Reschke ist wiederum der Meinung, die Infrastruktur solle nicht aus Haushaltsgeldern, sondern durch „andere Firmen“ finanziert werden.

Pirat Simon Weiße sagt nichts zu dem Thema. „Die Partei gibt es doch noch nicht so lange“, er könne nichts essentielles zu der Diskussion beitragen.

A100 und Stadtschloss bleiben ein umstrittenes Thema:

Die SPD ist der Meinung, dass die EU-Mittel für die A100 eine Art „Extrageld“ und eben nicht Haushaltsgeld sei, das man einfach frei verteilen könne. Dieses EU-Geld dürfe nur für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden.

Dagegen argumentiert die Linke, dass man das Geld auch hätte sparen können, da die A100 eines der kostspieligsten Projekte Berlins sei: 50 Mio. Euro fielen allein an Planungskosten an.

Und das für einen winzigen Abschnitt einer Autobahn, die aufgrund des weit ausgebauten Berliner Verkehrsnetzes ohnehin überflüssig sei. Zudem ginge, laut Dietrich, preiswerter Wohnraum sowie viele Treptower Kleingärten verloren, was aufgrund des Klimawandeln nun wahrlich keine rosige Aussicht sei.

Ein ähnlich heikles Thema ist das Projekt „Mediaspree“.

Im Rahmen dieses Projekts haben Investoren Clubs und Freizeiteinrichtungen, die an der Spree gelegen sind, aufgekauft. Das „Maria“ ist einer der Clubs, der dem Projekt zu Opfer fiel.

Für einige stellte sich daher am Abend die Frage: Wie bürgernah ist die Politik eigentlich? Warum müssen die Freizeit- und Jugendangebote der Politik zum Opfer fallen?

Silke Gebel von den Grünen ist ganz klar der Meinung, dass in diesem Fall die Interessen der Bürger überhört wurden und spricht sich, auch im Namen ihrer Partei,  für eine freie Nutzung der Spree aus.

Sven Dietrich von der Linken spricht sich ebenfalls gegen dieses Projekt aus. „Man hätte mehr daraus machen können“, beispielsweise preiswerten Wohnraum. Nun stelle sich für ihn die Frage, wie man den Bürgereinfluss stärken könne.

Piraten-Mitglied Simon Weiß schneidet das Thema Bürgerbeteiligung an: für ihn seien „die Hürden für die Beteiligung einfach zu groß“, weshalb Entscheidungen gegen das Interesse der Bürger für das Interesse der Regierung getroffen werden.

Das Thema „Mauerpark“  wird inzwischen ähnlich kontrovers diskutiert.

Es sei, laut Links-Abgeordnetem Dietrich, ein gutes Beispiel dafür, wie demokratiegefährdend es sein kann, wenn die Interessen  der Bürger überhört werden.

Im Fall Mauerpark gab es eine Volksabstimmung, bei der sich der Großteil der Bürger für den Erhalt und gegen die Erweiterung und Bebauung des Parks ausgesprochen hatten. Trotz alledem wurde der Bürgerentscheid in der Politik außer Acht gelassen. „Das führt zu Frustration. Die Bürger wollen sich nicht verarschen lassen und gehen daher beim nächsten mal nicht wählen, weil die Entscheidung sowieso über ihren Kopf hinweg geschieht. Das ist im hohen Maße demokratiegefährdend!“, so Dietrich.

Grünen-Mitglied Gebel  sieht ebenfalls das Problem bei Bürgerentscheiden, dass die Informationen nicht für alle zugänglich und schwer zu beschaffen seien, „Beteiligung lebt von Information“.

Ein Herr aus dem Publikum wirft die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Bürger über Kürzungen entscheiden zu lassen, wenn diese unbedingt nötig seien, um so die Konsequenzen für das Volk erträglicher zu machen.

Die CDU ist der Meinung, dass dies nutzlos sei, da das Geld im vornherein für ein bestimmtes Projekt bestimmt sei. Dem widersprechen Linke und SPD, nach deren Ansicht das Geld in jeden Teilbereich der Politik, wie Tourismus oder Soziales, investiert werden könne. Es gehe dabei nur um die Prioritätensetzung der eigenen Partei.

Grüne Gebel ist allerdings der Meinung, man dürfe solches Bundesgeld zwar nicht beliebig, jedoch beliebig innerhalb eines Ressorts investieren, wie die oben genannten Ressorts Soziales oder Tourismus.

Ein gutes Beispiel für die finanzielle Prioritätensetzung der Parteien bringt Sven Dietrich von der Linken.

Für die Bezirksverordneten Versammlung (BVV) in Mitte war es nötig geworden, einen neuen Tagungssitz zu finden. Es bestand die Wahl zwischen zwei Räumlichkeiten, jedoch war einer der zwei Sitze um 400.000 Euro kostspieliger als die andere. Dennoch sprach sich der Großteil der BVV für die teurere Variante aus. „Ein gutes Beispiel dafür, wie die Politik Geld aus dem Fenster schmeißt“, echauffiert sich Dietrich.

Es werden noch einige Fragen vom Publikum gestellt, anschließend stellt Liv Assmann (SPD) eine an das Publikum:

„Sind Sie als Berliner zufrieden mit ihrem Leben?“

Es kommen verschiedene Antworten, die meisten überraschend positiv, trotz der vielen „Probleme“.

Rim Irscheid

 

 

Mehr zu dem Thema könnt ihr hier lesen. Artikel Wohin fließt das Geld?

 

Bildquelle: M.E.  / pixelio.de