© Susie Knoll / SPD

“Die Jugend ist unsere Zukunft..” Was die SPD nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Heute beschäftigen wir uns mal mit der zweiten großen Volkspartei – der SPD…

von Benjamin Lewerenz

Alle Signale auf Angriff – denn die Opposition will zurück an die Macht. Das bedeutet, die SPD sollte alles besser machen als die CDU/CSU. Und sich um uns (zukünftige) Wähler bemühen. Dementsprechend werden wir uns heute mal die SPD anschauen und überprüfen, was Peer Steinbrück  mit uns vorhat, wenn er Kanzler ist. Aber lest selbst:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

© Susie Knoll / SPD

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Ich muss ehrlich zugeben: Ich war positiv überrascht vom Regierungsprogramm der SPD. Denn beginnen tut das Programm mit einer sehr allgemeinen Einleitung – die genauso viele (und fast dieselben) Floskeln enthält wie das Regierungsprogramm der CDU/CSU. ABER: dann kam Besserung!

So erklärt die SPD, dass man die „Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln“ wolle. Im nächsten Satz wird auf Deutsch erklärt, dass das „Bundesjugendkuratorium 2009“ einen Plan ausgearbeitet hat, den die SPD umsetzen will. „Das sind Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik.“

Außerdem erklärt die SPD, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre senken will, damit die „junge(n) Menschen als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner“ anerkannt werden. Im selben Absatz wird dann zwar wieder abgefloskelt, dass man „diesen Dialog suchen und führen und hierfür entsprechende Strukturen zur Verfügung stellen“ wolle. Schade – die Idee war gut.

Die SPD scheint in Feierlaune zu sein, legt noch einen drauf und erklärt anschließend auch noch, dass man „gesellschaftspolitisches Engagement in Vereinen und Verbänden bei der Bemessung der Förderzeiten im Rahmen des BAföG dem hochschulpolitischen Engagement gleichstellen“ wolle. Ob das jetzt bedeutet, dass man mehr BAföG bekommt wenn man neben dem Studium engagiert ist oder ob man für Engagement BAföG bekommt, steht leider nicht drin.

Besonders lobenswert finde ich den Gedanken der SPD, die Kinderrechtskonvention der UN im Grundgesetz zu verankern. Eine sehr gute Idee – das da noch keiner vorher drauf gekommen ist…

Damit verbunden ist auch die Forderung, „die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Kindesmissbrauch durch Verlängerung der strafrechtlichen Ruhens- und Verjährungsfristen ausweiten“. Außerdem sollen Präventionskonzepte und -maßnahmen gefördert werden.

Unterm Strich bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Glückwunsch SPD, im Wahlprogramm habt Ihr schon mal sehr vieles richtig gemacht. Wenig Floskeln, viele konkrete Pläne, bleibt nur noch abzuwarten, was genau davon auch umgesetzt wird…

 CHECK NR.2: Die persönliche Stellungnahme

Zunächst einmal: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH SPD! Ihr erkennt (Im Gegensatz zur CDU/CSU) wenn man euch zweimal die selbe Frage stellt. Juhu!

Genau wie beim Check der CDU/CSU habe ich auch der SPD per E-Mail drei Fragen gestellt. Alle drei Fragen beziehen sich auf das Regierungsprogramm und vertiefen noch mal bestimmte Aspekte. Und in der Mail der SPD antwortet man mir auf die Frage, was sie denn z.B. konkret für uns Jugendliche machen wollen, dieses hier:

  • Wir wollen Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei machen
  • Wir wollen Ganztagsschulen bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen und spätestens 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen verwirklichen
  • Wir wollen das Wahlalter bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken
  • Wir wollen mit einer Berufsausbildungsgarantie jedem jungen Menschen eine klare und vollwertige Qualifizierungsperspektive geben
  • Wir wollen das Bafög bedarfsgerecht weiter entwickeln und mit einem leistungsfähigen Schüler-Bafög dafür sorgen, dass der Schulbesuch bis zum Abitur nicht am mangelnden Geld scheitert

Toll, oder? Die Sache hat nur einen Haken: Das alles stand schon im Regierungsprogramm genommen – gefragt hatte ich sie aber, was sie noch für Jugendliche machen wollen… Schade, hier hat die SPD ein wenig geschlafen. Und das zieht sich so durch die gesamte Stellungnahme. Auf explizite Verständnisfragen werden mir Textschnipsel aus dem Regierungsprogramm hingeschmissen – und ich bin genauso schlau wie vorher.

Unterm Strich macht die SPD in ihrer Stellungnahme genau da weiter, wo sie im Parteiprogramm aufgehört hat – nur ein paar kleine Fehler erlaubt sie sich.

FAZIT

Alles im Allen hat die SPD also eine Menge vor mit der Jugend und erklärt haargenau wie sie das umsetzen möchte. Gleichzeitig klingen die Versprechen sehr gut – ich werde aber das Bauchgefühl nicht los, das es alles nur lose Wahlversprechen bleiben… Aber das was auf dem Papier steht, ist ganz ohne Frage hervorragend und lässt die SPD sehr gut dastehen.

 

Der SPD-Check:

Umsetzbarkeit: Sehr gut
Hohle Phrasen-Dichte: Niedrig
Populismus: Stellenweise
Qualität der Ideen: Sehr gut
Regierungsprogramm: Beeindruckend
Reaktion der Partei: Mal so, mal so

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Steinbrück for Kanzler! Ein Kommentar zur politischen Lage der Nation

 

Warum Peer Steinbrück Kanzler werden sollte. Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

„Ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen. Ihr müsst keine Befürchtung haben, eure Beinfreiheit ist ungefähr 1,80 – mehr nicht.“

Ja – es gibt noch Poltiker mit Humor. Einer davon ist Peer Steinbrück – Norddeutsch wie Helmut Schmidt. Und da er sein Mentor ist, kann man sich sicher sein, dass Steinbrück einen ähnlichen Kurs fährt wie er – denn beide sind echte Sozialdemokraten; solche die zu ihrer Politik auch stehen und kaum davon abweichen. Steinbrück eben maximal 1,80m.

Aber bevor ich richtig in Fahrt komme, möchte ich was zu seiner vermeintlichen Schwachstelle klarstellen: Ja – er hat Vorträge für die Finanzindustrie gehalten. Ja – er hat eine Menge Geld dafür bekommen. Juhu – da ist sie wieder, die Aufregung um geldgeile und politikdesinteressierte Politiker. Natürlich meckern fast alle Parteien mit – gut außer natürlich SPD und Grüne; besonders laut schreien CSU, CDU und FDP. Die einen wollen „volle Transparenz“ (CSU) und die anderen meinen bei Steinbrück würden „sämtliche Sicherungen durchbrennen“ (FDP). Lasst mich kurz einen Blick auf die Liste mit den bestverdienensten deutschen Abgeordneten werfen… Ähm, achja. Neun der zehn bestverdienensten Abgeordenten sind von CDU, CSU & FDP. Suche den Fehler!

Nachdem sich darüber aufgeregt wurde, hat er alles offen gelegt (Die CSU fordert Transparenz – da sollen doch mal die Koalitionsmitglieder alles transparent machen) und somit ist klar, wo er in welcher Höhe wieviel verdient hat. Ich habe mir einige Vorlesungen von ihm bei YouTube angesehen – er hat immer genau das gesagt, was er auch in Interviews, Laber-Sendungen oder im Bundestag gesagt hat. Und es ist doch egal wo ich was sage – auf den Inhalt kommt es an.

Und da macht Steinbrück keiner so schnell was vor. Er beschreibt seine Politik mit den Worten Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“. Ich denke, dass ist eine Agenda, der man folgen kann. Und eine, bei der er auch bleibt. Er macht nicht wie diverse momentan regierende Politiker (beispielsweise eine gewisse Dame – ach wie heißt sie gleich? Ist auch Kanzlerin…) macht er keine 180 Grad Drehungen. (Ich will nicht drauf rumhacken, aber: Erst hat Merkel die von der SPD entwickelte Engergiewende zu nichte gemacht um sie nach Fukushima in einer Merkelschen Lightvariante wieder aufzusetzen.)

Anders als bei CDU & FDP hat Steinbrück (und die SPD) schon einen Wunschpartner, mit dem man politisch auf einer Wellenlänge schwimmt. Und mit dem man gemeinsame poltische Ziele hat – Mindestlohn, statt Betreuungsgeld Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen und Veränderungen im Steuersystem (sicher müssen nicht alle Wähler damit übereinstimmen, aber hier weiß man, dass alle Beteiligten das so schnell wie möglich umsetzen wollen).

Und er hat schon bewiesen, dass er Politik erfolgreich machen kann. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück Finanzminister unter Merkel. Und da hat er bewiesen, dass er es kann – schließlich hat er damals die Entscheidungen für die Konjunkturpakete beschlossen. Und das die gut waren, merkt man immer noch…

Ich denke also, dass ihr mir zustimmen könnt, wenn ich sage, dass Steinbrück ein guter Kanzler(kandidat) ist… Oder etwa nicht?

 

Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

Bildquelle: Pressebild, www.spd.de