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Das Europäische Parlament – Es gibt auch Themen außer der Krise!

 

In meinem letzten Artikel zu meiner Reise zum Europäischen Parlament habe ich euch von meinem Besuch im Plenarsaal erzählt. Doch wie schon erwähnt, haben außerdem SPD-Abgeordnete von Themen, mit denen sie zu tun haben, erzählt. Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Problem der Bürgerferne

Zunächst ging es um ein Problem, das die gesamte EU betrifft und nicht nur das Parlament: Die EU ist schwer greifbar für die Bürger, man blickt nur schwer durch das ganze politische System durch. Dass wir keine starke Verbindung zur EU haben, zeigt sich aber besonders bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EU-weite Wahlbeteiligung lag nur bei 43%, Deutschland lag nur mit 0,3% drüber. Es geht sogar so weit, dass teilweise EU-Gegner ins Parlament gewählt werden, einfach, weil einige unüberlegt wählen. Für sie bedeutet die Wahl nichts, die EU scheint auf unser Leben keinerlei Einfluss zu haben. Das liegt zum Teil an der Berichterstattung. Wann hört man schon mal etwas von den Erfolgen der EU? Dagmar Roth-Behrendt nutzte eine leider nur allzu zutreffende Redewendung, um das Problem zu beschreiben: „Wenn die liebe Sonne lacht, dann hat’s das eigne Land gemacht. Gibt es Hagel, Sturm und Schnee, dann war’s sicher die EG.“

Die "Eingangshalle" fand ich sehr hübsch gestaltet - aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Die „Eingangshalle“ fand ich sehr hübsch gestaltet – aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Der Britenrabatt

Mir war bewusst, dass jedes Mitgliedsland der EU etwas einzahlt, schließlich müssen die Mittel der EU von irgendwoher kommen, aber dass Großbritannien weniger zahlt, als es müsste, wusste ich nicht. 1984 sagte Margaret Thatcher, die damalige Premierministerin Großbritanniens, „I want my money back!“. Die Gründe: Zu der Zeit war Großbritannien wirtschaftlich noch schwächer. Außerdem ging der Großteil der EU-Gelder in die Agrarwirtschaft, an der Großbritannien nur einen kleinen Anteil hatte, weshalb kaum Gelder zu ihnen zurückflossen. Daher bekamen die Briten einen Rabatt auf ihre Mitgliedszahlungen.

Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation geändert und auch der Geldanteil der Agrarwirtschaft am EU-Haushalt ist gesunken, doch der Rabatt besteht noch immer. Denn der „Witz“ an der Sache ist: Man hat damals keine Dauer festgelegt und den Rabatt auch noch in einem Vertrag festgelegt und um einen Vertrag zu ändern, benötigt man Einstimmigkeit. Wie die Abgeordnete Jutta Haug so schön sagte: „Es hat sich bisher keine britische Regierung gefunden, die…“ freiwillig zustimmt, mehr zu zahlen. Welch eine Überraschung.

Großbritannien droht mit Austritt

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Die Briten sind in der EU bekannt für Sonderwünsche, Ausnahmeregelungen und wenig Kompromissbereitschaft. Mittlerweile herrschen in Großbritannien die Euro-Skeptiker vor und setzen Premierminister David Cameron unter Druck. Dieser hat ein Referendum (Volksabstimmung) bezüglich dem Austritt Großbritanniens aus der EU bis 2017 angekündigt, wobei seine Amtszeit 2015 endet. Soll sich sein Nachfolger damit rumschlagen, falls er nicht wiedergewählt wird? Unschlau wäre es nicht, denn die Folgen der Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, wird sich sicher auch auf das Ansehen des Premierministers auswirken. „Da werden sich einige Leute, bevor es soweit ist, noch Gedanken machen, inwiefern man die Kunst, sich ins eigene Knie zu schießen, perfektionieren will“ (Dr. Klaus Löffler, Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments). Denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde auch ihren Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und damit den Verlust ihrer Handelsvorteile bedeuten. Sie müssten also Zölle bezahlen, wenn sie in ein EU-Land exportieren, um es klarer auszudrücken: Ein Austritt wird teuer. Die Frage ist bloß, ob das für die Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle spielt, sobald sie abstimmen dürfen. Ich bin gespannt.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

Und andere interessante Themen

Von den schon beschriebenen Problemen abgesehen, gab es auch weitere Themen, wie z.B. das Problem der Altersarmut. Die Menschen in Deutschland werden älter, aber es kommen immer weniger junge Leute nach. Wer soll also die Rente der Älteren finanzieren? Die „Lösung“ dafür ist einfach: „Es gibt ja Zyniker, die sagen ‚Lasst die Bilder weg! Dann rauchen mehr und desto mehr rauchen, umso mehr sterben früher und umso niedriger werden die Rentenkassenbeiträge‘.“ Das erzählte uns Constanze Krehl und bezog sich damit auf die vom Parlament kurz zuvor beschlossene Bestimmung, dass Zigarettenpackungen mit Schockbildern und Warnhinweisen bedruckt werden müssen.

Die EU beschäftigt sich auch mit dem Datenschutz – die momentane Datenschutzrichtlinie ist allerdings aus dem Jahre 1995. Datentechnisch gesehen, ist das fast aus der Steinzeit. Daher hat das Europäische Parlament im letzten Monat einer Datenschutzreform zugestimmt.

Dagmar Roth-Behrendt setzte sich während meines Aufenthalts in Straßburg mit Erfolg für strengere Bestimmungen bei der Zulassung von Medizinprodukten ein. Bei dieser mangelt es an vielen Stellen, wie ein Versuch britischer Journalisten zeigte: Sie gaben sich als Hersteller künstlicher Hüften aus und erhielten tatsächlich an etlichen Zulassungsstellen in Osteuropa eine Zulassung für ihr „Produkt“, obwohl aus den Unterlagen dazu Sicherheitsmängel hervorgingen. Mit Geld lässt sich eben vieles erreichen.

Doch all diese Themen sind nur ein Bruchteil aller, die im Europäischen Parlament diskutiert werden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte die Fahrt noch viel länger dauern können, denn ich hätte gern noch mehr erfahren. Ich hoffe, ich konnte euch mit meiner Begeisterung etwas anstecken und euer Interesse für das Europäische Parlament wecken. Denn das Europäische Parlament ist die Institution der EU, über die wir mitwirken können. Es ist sozusagen unsere Stimme, die wir auch nutzen sollten.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle das Kinderprogramm und eine nächtliche Fahrt.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle eine nächtliche Fahrt und das Kinderprogramm. © European Union – European Parliament

Der Plenarsaal
 © European Union - European Parliament

Ein Besuch im Europäischen Parlament – der Bundestag kann einpacken!

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Im ersten Halbjahr der Klasse 12 ist im Fach Politikwissenschaften die EU das zentrale Thema, weshalb ich mich umso mehr gefreut habe, als ich die Möglichkeit bekam, an einer Fahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg teilzunehmen. Veranstaltet wurde diese von Dagmar Roth-Behrendt (zu finden unter Infos –> Besucherfahrten), einer SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, wobei die Fahrt allen Interessierten offen stand,  unabhängig von der politischen Überzeugung.

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der EU, seine Abgeordneten werden von uns Bürgern alle 5 Jahre direkt gewählt und die nächste Europawahl findet am 25.Mai 2014 statt. Zu den wesentlichsten Aufgaben des Europäischen Parlamentes gehört die Gesetzgebung, die Festlegung des Haushalts (beides zusammen mit dem Rat der Europäischen Union) und die Kontrolle der Exekutive. All das war mir aus dem Unterricht bekannt, doch es in Wirklichkeit zu „erleben“, ist natürlich eine andere Dimension.

Innenhof direkt hinter dem Eingang

Innenhof direkt hinter dem Eingang

Zusammen mit etwas mehr als 40 Interessierten reiste ich also nach Straßburg, einer für sich allein schon sehenswerten Stadt, und bekam Einblicke in die Aufgabenbereiche des Europäischen Parlaments. Verschiedene SPD-Abgeordnete erzählten uns, mit welchen Themen sie sich beschäftigen oder was es allgemein für sie an Problemen in der EU gibt. Das war nicht nur spannend, sondern teilweise auch amüsant, doch dazu in einem späteren Artikel mehr.

 

Der Plenarsaal

Während des Aufenthalts beim Europäischen Parlament haben wir nämlich nicht nur mit SPD-Abgeordneten gesprochen, sondern durften auch einmal in den Plenarsaal. Dort durften wir zu meinem Leidwesen keine Fotos machen, denn dieser Saal hat mich wirklich beeindruckt. Er wirkte riesig – der Bundestag kann einpacken dagegen, obwohl er „nur“ 120 Abgeordneten weniger einen Platz bieten muss. Wie im Bundestag war jeder Sitz mit einem Mikrofon ausgestattet, aber im Europäischen Parlament gab es auch noch Kopfhörer und ein „Pult“ zum Regeln der Lautstärke und zum Einstellen des Sprachkanals. Denn im Europäischen Parlament gibt es 24 verschiedene Amtssprachen, jeder spricht also in seiner eigenen Sprache, womit es 552 verschiedene Sprachkombinationen gibt. Das ist ein enormer Aufwand und erfordert viele leistungsfähige

Dolmetscher und Übersetzer. Im Plenarsaal gibt es in den Wänden über zwei Etagen lange Glasscheiben, hinter denen die Dolmetscher sitzen.

Der Plenarsaal  © European Union - European Parliament

Der Plenarsaal
© European Union – European Parliament

Außerdem befinden sich an der Wand hinter dem Tisch der Vorstehenden zwei große Bildschirme, an denen der aktuelle sowie die nächsten Redner samt ihrer Fraktion angezeigt wurden und die Zeit, die der aktuelle Redner schon redete.  Wenn er seine Zeit überschritt, blinkten neben der Zeitanzeige zwei rote Sternchen auf und irgendwann schlug der Vorstehende mit einem Holzhammer auf den Tisch, um ihn zum Schweigen aufzufordern.

Als ich dem Plenarsaal einen Besuch abstattete, fand gerade eine fachspezifische Diskussion zum Budget 2014 statt, was bedeutet, dass nur die Abgeordneten, die sich mit diesem Thema beschäftigen, anwesend waren. Mit anderen Worten: Oben auf den Besuchertribünen saßen gut 10mal so viele Leute wie unten im Plenarsaal. Die Sitzordnung der Abgeordneten richtet sich nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach der politischen Überzeugung. Die beiden größten Fraktionen sind die „Europäische Volkspartei“ (EVP), in der sich unsere CDU-Abgeordneten befinden, und die „Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ (S&D), zu der die SPD-Abgeordneten gehören.

Hier wurden Interviews gegeben.

Hier wurden Interviews gegeben.

Obwohl im Parlament eine solche Leere herrschte, war es schwer zu verfolgen, wer gerade das Wort hat. Der Saal ist so groß, dass man nicht immer sofort sah, wer gerade stand und die wenigsten Abgeordneten blickten zum Sprecher, sondern beschäftigten sich mit ihren Notizen, ihrem Tablet, ihrem Handy und einige redeten sogar mit Kollegen. Ich habe schon überlegt, ob die sich gegenseitig überhaupt zuhören, oder ob jeder nur seine Meinung vorträgt und sich dann ausklinkt. Ein Abgeordneter ging sogar, nachdem seine Redezeit vorbei war!

Doch trotz diesem etwas „seltsamen“ Verhalten war ich von der Atmosphäre im Europäischen Parlament begeistert. Hier wird Politik gemacht, die über Grenzen hinaus wirkt. Hier arbeiten 28 verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Stärken, Problemen und Ausgangssituationen zusammen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Wenn ich mich nicht schon vorher für Politik interessiert hätte, dann spätestens jetzt!

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