Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Den Anfang machen wir mit der CDU/CSU…

von Benjamin Lewerenz

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Die CDU/CSU ist der größte Anwärter auf die neue Regierung, denn sie stellen mit Angela Merkel bereits seit 2005 die Kanzlerin (die laut DeutschlandTrend von Infratest dimap nebenbei auch noch die beliebteste deutsche Politikerin ist). Für uns ist das die spannendste Partei – denn wer weiß, vielleicht ist Merkel in der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin.

Für unseren CDU/CSU-Check haben wir uns zuerst das Regierungsprogramm angeschaut und anschließend bei der CDU nachgehakt, was sie konkret nach einem Wahlsieg für Jugendliche in Deutschland tun wollen. Und das kam dabei raus:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

„CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein“ – das steht im Regierungsprogramm beider Parteien. Das klingt sehr gut, wird allerdings im Regierungsprogramm nicht weiter erklärt. Es wird insgesamt nur an wenigen Stellen auf die Jugendarbeit eingegangen – aber das wenige will ich euch nicht vorenthalten. Zunächst einmal erklärt die CDU/CSU folgendes:

„Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.“

Wie das konkret aussehen soll wird ebenfalls nicht erklärt.

Außerdem soll der „Kinderhilfe- und Jugendplan“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Regierungsprogramm heißt es hierzu:

„Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.“

Damit wollen Sie das Interesse der Jugendlichen an der Politik/Demokratie wecken, da man sich in einer Jugendorganisation immer demokratisch organisieren kann. Jetzt wollt ihr wahrscheinlich mehr über den „Kinderhilfe- und Jugendplan“ erfahren? Das tut mir leid – mehr steht im Regierungsprogramm nicht, auch nicht wie diese Unterstützung (beispielsweise finanziell) aussehen soll.

Unterm Strich bleibt zu sagen, dass das Regierungsprogramm 128 Seiten enthält mit… eigentlich nichts konkretem. Mein Eindruck: Viele Worte, nichts konkretes.

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Cducsu_fraktion_logo_rgb.svgDa im Regierungsprogramm nichts genaues steht, habe ich mich mit einer E-Mail an die Parteizentrale der CDU gewendet und dort nachgehakt. Es kam auch eine Antwort – unter anderem auf die Frage was genau man für Jugendliche im Falle einer Wiederwahl tun möchte. Dabei erklärte man mir, dass CDU und CSU eine „Eigenständige Jugendpolitik“ verfolgt und dabei in den nächsten vier Jahren vier Schwerpunkte setzen möchte „. Ich habe die hier mal ein wenig umformuliert:

  1. Digitale Medien und Medienkompetenz
    Darauf liegt das Hauptaugenmerk der konservativen Parteien, die sich dafür einsetzen wollen, dass umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dadurch soll Jugendlichen ein kompetenter Umgang mit (den neuen) Medien ermöglicht werden, aber auch vor den Gefahren und Risiken gewarnt werden.
  2. Kulturelle Bildung
    Auf diesen Punkt wurde zwar hingewiesen, was genau damit gemeint ist, wurde (natürlich) nicht weiter erläutert. Lediglich folgende Erklärung wurde mir gegeben: „Zudem werden wir ein „Praxishandbuch kulturelle Bildung“ erarbeiten lassen, das in den Städten und Gemeinden in der kulturellen Bildungsarbeit eingesetzt werden kann.“. Aha. Soso.
  3. Beteiligung Jugendlicher
    „Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind mittlerweile vielfältig und machtvoll, wie man an diversen Volksbegehren und Unterschriftenaktionen sehen kann. Allerdings möchte die CDU/CSU im Falle der Wiederwahl auch die Möglichkeiten stärken, mit denen sich Jugendliche beteiligen können – besonders bei Projekten, durch die Sie direkt betroffen sind.“ Schöne Phrase – was es bedeutet wurde mir auch hier nicht weiter gesagt.
  4. Eine eigenständige Jugendpolitik im nationalen und im europäischen Kontext
    Klingt zunächst einmal sehr komisch, ist aber einfach erklärt: Es gibt ja mittlerweile durch das Erasmusprogramm die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu machen. Und Ziel der CDU/CSU ist es, so erklärte die Parteizentrale, auch „Teile der Ausbildung im Ausland zu verbringen“. Was daran neu ist und wie sich genau verbessern soll – keine Angabe.

Außerdem möchte die CDU/CSU nach einem Wahlsieg den Jugendlichen „einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung“ ermöglichen, indem man die Berufsorierntierung an den Schulen ausbaut. Auch sollen mehr Praktika während der Schulzeit angeboten werden. Ob das eine berechtigte Idee ist? Das Thema Schule ist ja bekanntermaßen Sache der Bundesländer, die Wahl bezieht sich aber auf die gesamte Bundesrepublik.

Übrigens, in der E-Mail habe ich dann doch noch eine konkrete Sache gefunden. So erklärte mir die CDU-Parteizentrale:

„Damit jeder Studierwillige nach der Schule einen Studienplatz bekommt, nehmen CDU und CSU sehr viel Geld in die Hand: Zwischen 2011 und 2015 werden 650.000 zusätzliche Studienplätze benötigt. Hierfür stellt die unionsgeführte Bundesregierung bis 2015 allein rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Puh. Da haben sie aber Glück gehabt. So viele Ideen und kluge Worte – und wenigstens eine konkrete Ansage.

Unterm Strich kann stelle ich also auch beim Check Nr. 2 – der Stellungnahme fest, dass die CDU mehr mit Phrasen um sich wirft als konkrete Ideen vorzuschlagen.

FAZIT

Alles im Allen hat die CDU also eine Menge vor mit der Jugend, auch wenn sie nicht sagt, wie sie das machen wollen. Gleichzeitig klingen die Versprechen, die sie geben sehr gut und wären wahrscheinlich sogar umsetzbar… Aber wirklich gut und vertrauenswürdig sieht die CDU/CSU hierbei nicht aus.

 

Der CDU/CSU-Check:

Umsetzbarkeit: Keine Angaben
Hohle Phrasen-Dichte: Stellenweise sehr hoch
Populismus: So naja…
Qualität der Ideen: Ganz gut
Regierungsprogramm: Papierverschwendung
Reaktion der Partei: Miserabel

Bild dir deine eigene Meinung!

Webseite der CDU

Webseite der CSU

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU

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Steinbrück for Kanzler! Ein Kommentar zur politischen Lage der Nation

 

Warum Peer Steinbrück Kanzler werden sollte. Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

„Ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen. Ihr müsst keine Befürchtung haben, eure Beinfreiheit ist ungefähr 1,80 – mehr nicht.“

Ja – es gibt noch Poltiker mit Humor. Einer davon ist Peer Steinbrück – Norddeutsch wie Helmut Schmidt. Und da er sein Mentor ist, kann man sich sicher sein, dass Steinbrück einen ähnlichen Kurs fährt wie er – denn beide sind echte Sozialdemokraten; solche die zu ihrer Politik auch stehen und kaum davon abweichen. Steinbrück eben maximal 1,80m.

Aber bevor ich richtig in Fahrt komme, möchte ich was zu seiner vermeintlichen Schwachstelle klarstellen: Ja – er hat Vorträge für die Finanzindustrie gehalten. Ja – er hat eine Menge Geld dafür bekommen. Juhu – da ist sie wieder, die Aufregung um geldgeile und politikdesinteressierte Politiker. Natürlich meckern fast alle Parteien mit – gut außer natürlich SPD und Grüne; besonders laut schreien CSU, CDU und FDP. Die einen wollen „volle Transparenz“ (CSU) und die anderen meinen bei Steinbrück würden „sämtliche Sicherungen durchbrennen“ (FDP). Lasst mich kurz einen Blick auf die Liste mit den bestverdienensten deutschen Abgeordneten werfen… Ähm, achja. Neun der zehn bestverdienensten Abgeordenten sind von CDU, CSU & FDP. Suche den Fehler!

Nachdem sich darüber aufgeregt wurde, hat er alles offen gelegt (Die CSU fordert Transparenz – da sollen doch mal die Koalitionsmitglieder alles transparent machen) und somit ist klar, wo er in welcher Höhe wieviel verdient hat. Ich habe mir einige Vorlesungen von ihm bei YouTube angesehen – er hat immer genau das gesagt, was er auch in Interviews, Laber-Sendungen oder im Bundestag gesagt hat. Und es ist doch egal wo ich was sage – auf den Inhalt kommt es an.

Und da macht Steinbrück keiner so schnell was vor. Er beschreibt seine Politik mit den Worten Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“. Ich denke, dass ist eine Agenda, der man folgen kann. Und eine, bei der er auch bleibt. Er macht nicht wie diverse momentan regierende Politiker (beispielsweise eine gewisse Dame – ach wie heißt sie gleich? Ist auch Kanzlerin…) macht er keine 180 Grad Drehungen. (Ich will nicht drauf rumhacken, aber: Erst hat Merkel die von der SPD entwickelte Engergiewende zu nichte gemacht um sie nach Fukushima in einer Merkelschen Lightvariante wieder aufzusetzen.)

Anders als bei CDU & FDP hat Steinbrück (und die SPD) schon einen Wunschpartner, mit dem man politisch auf einer Wellenlänge schwimmt. Und mit dem man gemeinsame poltische Ziele hat – Mindestlohn, statt Betreuungsgeld Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen und Veränderungen im Steuersystem (sicher müssen nicht alle Wähler damit übereinstimmen, aber hier weiß man, dass alle Beteiligten das so schnell wie möglich umsetzen wollen).

Und er hat schon bewiesen, dass er Politik erfolgreich machen kann. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück Finanzminister unter Merkel. Und da hat er bewiesen, dass er es kann – schließlich hat er damals die Entscheidungen für die Konjunkturpakete beschlossen. Und das die gut waren, merkt man immer noch…

Ich denke also, dass ihr mir zustimmen könnt, wenn ich sage, dass Steinbrück ein guter Kanzler(kandidat) ist… Oder etwa nicht?

 

Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

Bildquelle: Pressebild, www.spd.de