Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Den Anfang machen wir mit der CDU/CSU…

von Benjamin Lewerenz

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Die CDU/CSU ist der größte Anwärter auf die neue Regierung, denn sie stellen mit Angela Merkel bereits seit 2005 die Kanzlerin (die laut DeutschlandTrend von Infratest dimap nebenbei auch noch die beliebteste deutsche Politikerin ist). Für uns ist das die spannendste Partei – denn wer weiß, vielleicht ist Merkel in der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin.

Für unseren CDU/CSU-Check haben wir uns zuerst das Regierungsprogramm angeschaut und anschließend bei der CDU nachgehakt, was sie konkret nach einem Wahlsieg für Jugendliche in Deutschland tun wollen. Und das kam dabei raus:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

„CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein“ – das steht im Regierungsprogramm beider Parteien. Das klingt sehr gut, wird allerdings im Regierungsprogramm nicht weiter erklärt. Es wird insgesamt nur an wenigen Stellen auf die Jugendarbeit eingegangen – aber das wenige will ich euch nicht vorenthalten. Zunächst einmal erklärt die CDU/CSU folgendes:

„Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.“

Wie das konkret aussehen soll wird ebenfalls nicht erklärt.

Außerdem soll der „Kinderhilfe- und Jugendplan“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Regierungsprogramm heißt es hierzu:

„Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.“

Damit wollen Sie das Interesse der Jugendlichen an der Politik/Demokratie wecken, da man sich in einer Jugendorganisation immer demokratisch organisieren kann. Jetzt wollt ihr wahrscheinlich mehr über den „Kinderhilfe- und Jugendplan“ erfahren? Das tut mir leid – mehr steht im Regierungsprogramm nicht, auch nicht wie diese Unterstützung (beispielsweise finanziell) aussehen soll.

Unterm Strich bleibt zu sagen, dass das Regierungsprogramm 128 Seiten enthält mit… eigentlich nichts konkretem. Mein Eindruck: Viele Worte, nichts konkretes.

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Cducsu_fraktion_logo_rgb.svgDa im Regierungsprogramm nichts genaues steht, habe ich mich mit einer E-Mail an die Parteizentrale der CDU gewendet und dort nachgehakt. Es kam auch eine Antwort – unter anderem auf die Frage was genau man für Jugendliche im Falle einer Wiederwahl tun möchte. Dabei erklärte man mir, dass CDU und CSU eine „Eigenständige Jugendpolitik“ verfolgt und dabei in den nächsten vier Jahren vier Schwerpunkte setzen möchte „. Ich habe die hier mal ein wenig umformuliert:

  1. Digitale Medien und Medienkompetenz
    Darauf liegt das Hauptaugenmerk der konservativen Parteien, die sich dafür einsetzen wollen, dass umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dadurch soll Jugendlichen ein kompetenter Umgang mit (den neuen) Medien ermöglicht werden, aber auch vor den Gefahren und Risiken gewarnt werden.
  2. Kulturelle Bildung
    Auf diesen Punkt wurde zwar hingewiesen, was genau damit gemeint ist, wurde (natürlich) nicht weiter erläutert. Lediglich folgende Erklärung wurde mir gegeben: „Zudem werden wir ein „Praxishandbuch kulturelle Bildung“ erarbeiten lassen, das in den Städten und Gemeinden in der kulturellen Bildungsarbeit eingesetzt werden kann.“. Aha. Soso.
  3. Beteiligung Jugendlicher
    „Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind mittlerweile vielfältig und machtvoll, wie man an diversen Volksbegehren und Unterschriftenaktionen sehen kann. Allerdings möchte die CDU/CSU im Falle der Wiederwahl auch die Möglichkeiten stärken, mit denen sich Jugendliche beteiligen können – besonders bei Projekten, durch die Sie direkt betroffen sind.“ Schöne Phrase – was es bedeutet wurde mir auch hier nicht weiter gesagt.
  4. Eine eigenständige Jugendpolitik im nationalen und im europäischen Kontext
    Klingt zunächst einmal sehr komisch, ist aber einfach erklärt: Es gibt ja mittlerweile durch das Erasmusprogramm die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu machen. Und Ziel der CDU/CSU ist es, so erklärte die Parteizentrale, auch „Teile der Ausbildung im Ausland zu verbringen“. Was daran neu ist und wie sich genau verbessern soll – keine Angabe.

Außerdem möchte die CDU/CSU nach einem Wahlsieg den Jugendlichen „einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung“ ermöglichen, indem man die Berufsorierntierung an den Schulen ausbaut. Auch sollen mehr Praktika während der Schulzeit angeboten werden. Ob das eine berechtigte Idee ist? Das Thema Schule ist ja bekanntermaßen Sache der Bundesländer, die Wahl bezieht sich aber auf die gesamte Bundesrepublik.

Übrigens, in der E-Mail habe ich dann doch noch eine konkrete Sache gefunden. So erklärte mir die CDU-Parteizentrale:

„Damit jeder Studierwillige nach der Schule einen Studienplatz bekommt, nehmen CDU und CSU sehr viel Geld in die Hand: Zwischen 2011 und 2015 werden 650.000 zusätzliche Studienplätze benötigt. Hierfür stellt die unionsgeführte Bundesregierung bis 2015 allein rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Puh. Da haben sie aber Glück gehabt. So viele Ideen und kluge Worte – und wenigstens eine konkrete Ansage.

Unterm Strich kann stelle ich also auch beim Check Nr. 2 – der Stellungnahme fest, dass die CDU mehr mit Phrasen um sich wirft als konkrete Ideen vorzuschlagen.

FAZIT

Alles im Allen hat die CDU also eine Menge vor mit der Jugend, auch wenn sie nicht sagt, wie sie das machen wollen. Gleichzeitig klingen die Versprechen, die sie geben sehr gut und wären wahrscheinlich sogar umsetzbar… Aber wirklich gut und vertrauenswürdig sieht die CDU/CSU hierbei nicht aus.

 

Der CDU/CSU-Check:

Umsetzbarkeit: Keine Angaben
Hohle Phrasen-Dichte: Stellenweise sehr hoch
Populismus: So naja…
Qualität der Ideen: Ganz gut
Regierungsprogramm: Papierverschwendung
Reaktion der Partei: Miserabel

Bild dir deine eigene Meinung!

Webseite der CDU

Webseite der CSU

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU

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Steinbrück for Kanzler! Ein Kommentar zur politischen Lage der Nation

 

Warum Peer Steinbrück Kanzler werden sollte. Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

„Ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen. Ihr müsst keine Befürchtung haben, eure Beinfreiheit ist ungefähr 1,80 – mehr nicht.“

Ja – es gibt noch Poltiker mit Humor. Einer davon ist Peer Steinbrück – Norddeutsch wie Helmut Schmidt. Und da er sein Mentor ist, kann man sich sicher sein, dass Steinbrück einen ähnlichen Kurs fährt wie er – denn beide sind echte Sozialdemokraten; solche die zu ihrer Politik auch stehen und kaum davon abweichen. Steinbrück eben maximal 1,80m.

Aber bevor ich richtig in Fahrt komme, möchte ich was zu seiner vermeintlichen Schwachstelle klarstellen: Ja – er hat Vorträge für die Finanzindustrie gehalten. Ja – er hat eine Menge Geld dafür bekommen. Juhu – da ist sie wieder, die Aufregung um geldgeile und politikdesinteressierte Politiker. Natürlich meckern fast alle Parteien mit – gut außer natürlich SPD und Grüne; besonders laut schreien CSU, CDU und FDP. Die einen wollen „volle Transparenz“ (CSU) und die anderen meinen bei Steinbrück würden „sämtliche Sicherungen durchbrennen“ (FDP). Lasst mich kurz einen Blick auf die Liste mit den bestverdienensten deutschen Abgeordneten werfen… Ähm, achja. Neun der zehn bestverdienensten Abgeordenten sind von CDU, CSU & FDP. Suche den Fehler!

Nachdem sich darüber aufgeregt wurde, hat er alles offen gelegt (Die CSU fordert Transparenz – da sollen doch mal die Koalitionsmitglieder alles transparent machen) und somit ist klar, wo er in welcher Höhe wieviel verdient hat. Ich habe mir einige Vorlesungen von ihm bei YouTube angesehen – er hat immer genau das gesagt, was er auch in Interviews, Laber-Sendungen oder im Bundestag gesagt hat. Und es ist doch egal wo ich was sage – auf den Inhalt kommt es an.

Und da macht Steinbrück keiner so schnell was vor. Er beschreibt seine Politik mit den Worten Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“. Ich denke, dass ist eine Agenda, der man folgen kann. Und eine, bei der er auch bleibt. Er macht nicht wie diverse momentan regierende Politiker (beispielsweise eine gewisse Dame – ach wie heißt sie gleich? Ist auch Kanzlerin…) macht er keine 180 Grad Drehungen. (Ich will nicht drauf rumhacken, aber: Erst hat Merkel die von der SPD entwickelte Engergiewende zu nichte gemacht um sie nach Fukushima in einer Merkelschen Lightvariante wieder aufzusetzen.)

Anders als bei CDU & FDP hat Steinbrück (und die SPD) schon einen Wunschpartner, mit dem man politisch auf einer Wellenlänge schwimmt. Und mit dem man gemeinsame poltische Ziele hat – Mindestlohn, statt Betreuungsgeld Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen und Veränderungen im Steuersystem (sicher müssen nicht alle Wähler damit übereinstimmen, aber hier weiß man, dass alle Beteiligten das so schnell wie möglich umsetzen wollen).

Und er hat schon bewiesen, dass er Politik erfolgreich machen kann. Von 2005 bis 2009 war Steinbrück Finanzminister unter Merkel. Und da hat er bewiesen, dass er es kann – schließlich hat er damals die Entscheidungen für die Konjunkturpakete beschlossen. Und das die gut waren, merkt man immer noch…

Ich denke also, dass ihr mir zustimmen könnt, wenn ich sage, dass Steinbrück ein guter Kanzler(kandidat) ist… Oder etwa nicht?

 

Ein Kommentar von BiP Reporter Benjamin Lewerenz

Bildquelle: Pressebild, www.spd.de

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Der Jahresrückblick 2012 – ungeniert unzensiert!

2013 hat begonnen und alle wünschen sich ein tolles, neues Jahr  – mögen alle Wünsche in Erfüllung gehen, es besser werden, als letztes Jahr, bla bla bla. Aber muss es denn eigentlich besser werden, als letztes Jahr? BiP Reporter Benjamin Lewerenz hat für euch 2012 noch mal kurz durch den Kakao gezo…. ähm ausgewertet. Viel Vergnügen.

2012 war natürlich überschattet vom Weltuntergang, der sich zu vielen Zeitpunkten im Jahr angedeutet hat – so zum Beispiel zu Beginn des Jahres, als der deutsche Oberschnorrer Christian Wulff zurückgetreten war. Okay, er hätte nie zurücktreten müssen, wenn er nur geschnorrt hätte – so macht es die halbe Bundesregierung – nein, sein Fehler war es, auf die Mailbox des BILD-Chefredakteurs zu sprechen. Aber nicht nur er war ein großer politischer (Welt)Untergang, die gesamte Koalition ist und bleibt ein Fehlgriff, deren einziger gemeinsamer Nenner der Streit war. Egal, welchen Schritt zurück man machen wollte – ob Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Vorschlag auf Basis von beliebigen Stammtischparolen gemacht hat (Yeah, erst mit Füßen raustreten, jetzt Freiherr zu Guttenberg zurückholen!), die Bundesfrauenpartei CDU mal wieder irgendwelche politischen Forderungen aus den 50ern durchsetzen will (die Frau zurück an den Herd! Her mit der Herdprämie!) oder ob die FDP mal wieder irgendwelchen Dummpfug abgelassen hat (Verdammt, die Auswahl ist zu groß).

Der einzige politische Erfolg dieses Jahr war die Wiederwahl des Barack Obama als Präsident der USA. Der hat es immerhin geschafft, dass alle deutschen Fernsehsender der ersten Reihe die selbe präapokalyptische Lobhudelei auf ihn abgelassen haben, und das die gesamte Nacht. Dabei habe ich immer noch nicht verstanden, wer wen wie jetzt in den USA gewählt hat, nur dass Endergebnis Obama sehr gefreut hat – das habe ich verstanden.

Aber immerhin gab es da mal was anderes als das ständige Gemecker über unseren deutschen Athleten (Okay – zugegeben dazwischen gab es schon noch was anderes, aber darauf komme ich später noch mal zurück). Erst bei der EM, danach bei Olympia 2012 in London – dabei war es doch ein voller Erfolg. Bei der EM, gut da sind wir schon im Halbfinale (wieder mal gegen Italien) ausgeschieden, aber bei Olympia haben wir mehr Medaillen geholt als in Peking. Aber was passiert in den deutschen Medien: Es wird nur gemeckert, dass man meinen könnte, unseren Athleten würde der Himmel auf den Kopf fallen.

Gut, der ist uns nun nicht auf den Kopf gefallen, dafür ist Felix Baumgartner aus allen Wolken gefallen und hat sein Hirn aber oben vergessen – wieso sonst sollte er kurze Zeit nach seinem Absturz – äh, pardon: Absprung aus dem All in einem Interview sagen, dass die beste Regierungsform auf der Welt eine gemäßigte Diktatur sei…? Und warum schafft Red Bull Sachen, für die sich die NASA den Arsch aufreißen müsste? Vielleicht sollte man diese Privatisieren – nach dem Motto: Herzlich Willkommen bei der Landung von Red Bull Curiosity. Ja – auch die NASA hatte nach langer Zeit mal wieder einen Erfolg, den ihr weder die Chinesen, noch die Russen klauen konnten. Ein Erfolgserlebnis für die Ewigzweiten USA. Und glücklicherweise wurde Curiosity auch von Amerikanern entwickelt und geflogen, und nicht von Italienern. Sonst hätte man in der Kapsel wahrscheinlich Bunga Bunga gemacht und anschließend eine Bruchlandung hingelegt – wobei man bei der Gelegenheit auch fast noch das halbe Mittelmeer verseucht hätte. Aber eben nur fast!

War sonst noch was? Ach ja – ARTE hat sein 20. Jubiläum gefeiert, Brad Pitt war auf der dOCUMENTA und der FC Bayern hat das Finale Dahoam versemmelt. Bleibt eigentlich nur noch zu sagen, dass einige Menschen kurz vor dem vermeintlich echten Ende der Welt dann noch vollkommen durchgeknallt sind und entweder in einer Grundschule wahllos getötet haben oder aber noch dringend eine Bank überfallen müssen…

Bleibt uns (der Redaktion) nur noch zu sagen: Auf das 2013 besser wird! Und das Kate Middleton & Prinz William hoffentlich einen Jungen bekommen!

Euer Benjamin Lewerenz

Bildquelle Artikelbild: iwona golczyk  / pixelio.de