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Anarchie in der Türkei – oder doch nur Wahlen?

Im Moment sind Wahlen in der Türkei und Ankara, die Hauptstadt der Türkei, spielt hier natürlich eine besondere Rolle. Denn hier arbeitet Regierungschef Erdogan, der Hauptprotagonist in dieser Wahl. Denn er hat sich zuletzt nicht viele Freunde in der Bevölkerung gemacht, als er YouTube und Twitter sperrte. Aus Ankara berichtet für euch BerlinImPuls Reporter Benny.

von Benjamin Lewerenz

IMG_20140330_172240Der Reihe nach: Sicherlich gab es für den türkischen Regierungschef schwerere Wahlen wie die jetzige. Denn nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park und den Internet-Sperren hat Erdogan ein hartes Stück Arbeit vor sich, um wieder auf die von ihm veranschlagten 40% zu kommen. Gerade die junge Bevölkerung hat sich von ihm abgewandt.

Die türkischen Seiten von YouTube und Twitter sind aus der Türkei heraus nicht mehr zu erreichen, nachdem dort regierungskritisches Material aufgetaucht war. In Reaktion darauf lies Erdogan beide Sperren – wobei viele Türken vermuten, das es nach der Wahl wieder gelockert wird. Gerade deswegen gilt die Wahl hier als ein Test für Erdogan, um zu gucken, wie gut seine Macht noch in der Bevölkerung verankert ist. Dann erstmal geht es nur um die Kommunalwahl, bei der er nur als Werbegesicht für seine Partei herhalten muss. Der neue (alte) Präsident wird erst später im Jahr gewählt.

In der Türkei ist die Wahl ein wichtiges Ereignis, da hier Wahlpflicht besteht, weshalb Abends auch wirklich jeder Fernsehsender etwas zur Wahl zeigt und ab 20 Uhr alle Menschen vor den Fernsehgeräten sitzen, um die Wahlergebnisse zu betrachten und darüber zu diskutieren. Das Wahlergebnis lässt Erdogan (Stand: 23:30 Uhr Ortszeit) als Sieger hervorgehen, was ihn darin bestärkt, im Herbst erneut als Präsident zu kandidieren. Ein Ergebnis, dass das Land spaltet. Denn gerade die jungen Leute sind nicht begeistert davon, denn auch wenn die Twitter-/ Youtube-Sperren leicht zu umgehen sind, wollten sie schon aus Prinzip ein Zeichen gegen ihren Präsidenten, der nach und nach autoritärere Züge entwickelt, setzen.

Ich habe in diversen deutschen Nachrichten gelesen, dass hier angeblich Ausschreitungen gegeben haben soll. Um ehrlich zu sein: ich war heute in der Stadt Ankara unterwegs, und weder ich, noch meine Begleiter haben irgendetwas davon mitbekommen. Auch die Wahlen sind nicht anders als in Deutschland (du holst deinen Stimmzettel ab, gehst in deine stille Kammer, machst dein Kreuz, steckst dein Zettel in einen Briefumschlag und wirfst den in deinen durchsichtigen Kasten).
Ich kann also nichts ungewöhnliches berichten von hier, denn es gibt nur zwei Unterschiede zur deutschen Wahl:
1) die Wahl ist für die Menschen wichtig.
2) die Wahl wird von der Bevölkerung ernst genommen.

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2014 – Der Anfang vom Ende

Was war das nur für ein ereignisreiches Jahr! Darum möchte ich jetzt, im Dezember 2014 zurückblicken und in Erinnerung rufen, was wir 2014 alles erleben und mitmachen mussten.

von Katja Niklas

Thomas Siepmann  / pixelio.de

Thomas Siepmann / pixelio.de

Alles begann mit dem Regierungsantritt der großen Koalition. Das war sozusagen der Anfang vom Ende. Dabei sah es Ende 2013 doch noch so gut aus: Die SPD führte eine Mitgliederbefragung durch, in welcher über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden durfte. Die Führungsetage der SPD gab sich gegenüber der Öffentlichkeit zuversichtlich, dass der Vertrag bei ihren Mitgliedern gut ankommen würde, doch in der Basis brodelte es. Sigmar Gabriel war jedes Mittel recht, um zum Ziel – der großen Koalition – zu kommen und schreckte auch nicht vor privaten Gesprächen zurück. Nach und nach verstummten die kritischen Stimmen, aus Angst vor erneutem Besuch, aus Angst vor dem Unmut des Parteivorsitzendens. Die letzten Rebellen mussten sich in den Untergrund zurückziehen und konnten von dort aus nicht mehr an der Befragung teilnehmen. Es kam, wie es kommen musste: Wir hatten die große Koalition am Hals.

Kitas statt Kasernen

Spätestens als Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, mit dem Stellenabbau bei der Bundeswehr begann, die frei gewordenen Kasernen in Kindergärten umgestaltete und die Ex-Offiziere zur Erziehung unserer Kinder einzog, dürfte auch den Letzten klar geworden sein, dass die nächsten 4 Jahre kein Zuckerschlecken werden würden. Der Groll auf die Regierung vertiefte sich, als Horst Seehofer – der mit dem Mindestlohn, wie ihn die SPD wollte, noch nie so ganz einverstanden war – sich für einen Flexi-Mindestlohn einsetzte. Nach einigen Hausbesuchen von Sigmar Gabriel fand diese Idee aber zum Glück keine Mehrheit.

Oliver Weber  / pixelio.de

Oliver Weber / pixelio.de

Nur die Satireredaktionen freuten sich und zogen schamlos über jeden Fehltritt der Regierung her – bis Horst Seehofer sie der Gotteslästerung bezichtigte und kurzerhand Thomas de Maizière, Innenminister, „überredete“, die Inquisition wieder einzuführen. Ab da entschied Seehofer (natürlich nicht offiziell), über was auf welche Art und Weise und zu welcher Zeit berichtet wird. Es wurde gemunkelt, dass er de Maizière im Gegenzug versprochen haben soll,  der Kanzlerin weniger oft in den Rücken zu fallen und sich mit seinem unerschöpflichen Selbstvertrauen etwas zurückzuhalten. Falls das stimmt, hatte er jedenfalls wenig Erfolg. Den absoluten Höhepunkt lieferte er im Rahmen der Diskussion um seine PKW-Maut. Als die EU-Kommission ihm mitteilte, dass seine Pläne so nicht umsetzbar sind, nahm er den „Freistaat“ kurzerhand wörtlich und verkündete, dass Bayern aus der EU aussteigen werde. Danach wolle er die PKW-Maut für Ausländer einführen, wobei er das Ausland auf alles außerhalb Bayerns ausdehnte…

Der BER - die ewige Baustelle Kurt Michel  / pixelio.de

Der BER – die ewige Baustelle
Kurt Michel / pixelio.de

BER als Lehrstätte für Bauarbeiter

Ein von Seehofer genehmigtes Thema war der Flughafen Berlin Brandenburg (weil es gegen die Preußen ging), über dessen Verwendung lange Zeit diskutiert wurde. Ein Vorschlag, der mir sehr gefallen hat, war, aus ihm eine Lehrstätte (ihr könnt euch aussuchen, wie ihr es schreibt – Leerstätte passt auch) zu machen, in der sich angehende Bauarbeiter, Architekten, Ingenieure und Elektroniker nach Herzenslust austoben dürfen. Auf einem Gelände wie dem BER bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, praktische Erfahrungen für das spätere Berufsleben sammeln zu können, ohne dabei Angst vor Fehlern haben zu müssen. Denn ein paar Fehler mehr machen bei diesem Großpfuschprojekt auch keinen Unterschied mehr. Der Vorschlag scheiterte jedoch, stattdessen wurde die Verantwortung für den Flughafen Berlin Brandenburg an den Beauftragten der Bundesregierung für  Kultur und Medien übergeben, welcher den Antrag stellte, dass der BER in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen wird. Die UNESCO prüfte, inwiefern er die Kriterien für ein Weltkulturerbe erfüllt und nahm den BER schließlich in die Liste auf: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Flughafen Berlin Brandenburg ein außergewöhnliches Zeugnis einer alternden und damit bald aussterbenden Kultur ist, seine schon lange währende Entstehung ein bedeutendes Beispiel der Hauptstufen der Erdgeschichte darstellt und seine Geschichte ein einzigartiges Meisterwerk der menschlichen Blödheit ist, weshalb wir ihn in die Welterbeliste aufnehmen.“ (Mitglied des Komitees, nach Informationen der NSA).

Im Nachhinein muss ich zugeben, dass dieser Schritt wirklich genial war. Der Flughafen Berlin Brandenburg ist damit vor Änderungen und Erweiterungen, also jeglichen Bauarbeiten und somit auch vor der Fertigstellung geschützt. Außerdem hatte man damit eine Diskussion losgetreten, die sämtliche Versuche, zu regieren, überschattete. Bewusst wurde mir das aber erst jetzt, wo ich versucht habe, mich an die politischen Höhepunkte und auch Tiefpunkte zu erinnern. Denn außer den Kindergärten und dem Flexi-Mindestlohn fällt mir nichts ein, was dafür sprechen würde, dass unsere Politiker den lieben langen Tag noch etwas anderes gemacht haben, als sich selbst in der Datenbank der NSA (Zur Beruhigung abgehörter Staaten wurde der Regierung dieser Staaten der Zugang zu den Daten über sich selbst gestattet.) zu googeln.

Die NSA hat ihre Ohren überall... Aka  / pixelio.de

Die NSA hat ihre Ohren überall…
Aka / pixelio.de

NSA kauft Telekom

Ach, fast hätte ich die NSA und ihre Skandale vergessen, mittlerweile ist es ja fast Alltag. Wobei die Tatsache, dass die NSA die Telekom gekauft und damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat, doch noch eine Erwähnung wert ist. Nun bekommt sie nicht nur einen Teil der Abhörkosten über die Telefongebühren erstattet, sondern kann ihre Überwachungsaktivitäten zudem als Qualitätssicherung deklarieren.

Was für ein Jahr!

Bildquelle Artikelbild: SarahC.  / pixelio.de

Rollei

Eilmeldung: Tempelhof eröffnet wieder

 

BiP Reporter Tim hat sich „unters Volk“ gemischt die Leute mal gefragt, was sie davon halten, dass der Flughafen Tempelhof wieder eröffnet… Augen auf: Das ist BerlinImPuls, das beste Jugendmagazin der Stadt!

 

Bildquelle Artikelbild: Marc Tollas  / pixelio.de