Das Europäische Parlament – Es gibt auch Themen außer der Krise!

 

In meinem letzten Artikel zu meiner Reise zum Europäischen Parlament habe ich euch von meinem Besuch im Plenarsaal erzählt. Doch wie schon erwähnt, haben außerdem SPD-Abgeordnete von Themen, mit denen sie zu tun haben, erzählt. Diese möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten:

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Hier führten wir am ersten Besuchstag die Gespräche mit den Abgeordneten.

Problem der Bürgerferne

Zunächst ging es um ein Problem, das die gesamte EU betrifft und nicht nur das Parlament: Die EU ist schwer greifbar für die Bürger, man blickt nur schwer durch das ganze politische System durch. Dass wir keine starke Verbindung zur EU haben, zeigt sich aber besonders bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die EU-weite Wahlbeteiligung lag nur bei 43%, Deutschland lag nur mit 0,3% drüber. Es geht sogar so weit, dass teilweise EU-Gegner ins Parlament gewählt werden, einfach, weil einige unüberlegt wählen. Für sie bedeutet die Wahl nichts, die EU scheint auf unser Leben keinerlei Einfluss zu haben. Das liegt zum Teil an der Berichterstattung. Wann hört man schon mal etwas von den Erfolgen der EU? Dagmar Roth-Behrendt nutzte eine leider nur allzu zutreffende Redewendung, um das Problem zu beschreiben: „Wenn die liebe Sonne lacht, dann hat’s das eigne Land gemacht. Gibt es Hagel, Sturm und Schnee, dann war’s sicher die EG.“

Die "Eingangshalle" fand ich sehr hübsch gestaltet - aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Die „Eingangshalle“ fand ich sehr hübsch gestaltet – aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass die Pflanzen echt sind.

Der Britenrabatt

Mir war bewusst, dass jedes Mitgliedsland der EU etwas einzahlt, schließlich müssen die Mittel der EU von irgendwoher kommen, aber dass Großbritannien weniger zahlt, als es müsste, wusste ich nicht. 1984 sagte Margaret Thatcher, die damalige Premierministerin Großbritanniens, „I want my money back!“. Die Gründe: Zu der Zeit war Großbritannien wirtschaftlich noch schwächer. Außerdem ging der Großteil der EU-Gelder in die Agrarwirtschaft, an der Großbritannien nur einen kleinen Anteil hatte, weshalb kaum Gelder zu ihnen zurückflossen. Daher bekamen die Briten einen Rabatt auf ihre Mitgliedszahlungen.

Mittlerweile hat sich die wirtschaftliche Situation geändert und auch der Geldanteil der Agrarwirtschaft am EU-Haushalt ist gesunken, doch der Rabatt besteht noch immer. Denn der „Witz“ an der Sache ist: Man hat damals keine Dauer festgelegt und den Rabatt auch noch in einem Vertrag festgelegt und um einen Vertrag zu ändern, benötigt man Einstimmigkeit. Wie die Abgeordnete Jutta Haug so schön sagte: „Es hat sich bisher keine britische Regierung gefunden, die…“ freiwillig zustimmt, mehr zu zahlen. Welch eine Überraschung.

Großbritannien droht mit Austritt

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Am zweiten Tag fanden die Gespräche in einem anderen Raum statt.

Die Briten sind in der EU bekannt für Sonderwünsche, Ausnahmeregelungen und wenig Kompromissbereitschaft. Mittlerweile herrschen in Großbritannien die Euro-Skeptiker vor und setzen Premierminister David Cameron unter Druck. Dieser hat ein Referendum (Volksabstimmung) bezüglich dem Austritt Großbritanniens aus der EU bis 2017 angekündigt, wobei seine Amtszeit 2015 endet. Soll sich sein Nachfolger damit rumschlagen, falls er nicht wiedergewählt wird? Unschlau wäre es nicht, denn die Folgen der Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, wird sich sicher auch auf das Ansehen des Premierministers auswirken. „Da werden sich einige Leute, bevor es soweit ist, noch Gedanken machen, inwiefern man die Kunst, sich ins eigene Knie zu schießen, perfektionieren will“ (Dr. Klaus Löffler, Leiter des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments). Denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde auch ihren Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und damit den Verlust ihrer Handelsvorteile bedeuten. Sie müssten also Zölle bezahlen, wenn sie in ein EU-Land exportieren, um es klarer auszudrücken: Ein Austritt wird teuer. Die Frage ist bloß, ob das für die Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle spielt, sobald sie abstimmen dürfen. Ich bin gespannt.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

28 Mitgliedsländer hat die EU mittlerweile.

Und andere interessante Themen

Von den schon beschriebenen Problemen abgesehen, gab es auch weitere Themen, wie z.B. das Problem der Altersarmut. Die Menschen in Deutschland werden älter, aber es kommen immer weniger junge Leute nach. Wer soll also die Rente der Älteren finanzieren? Die „Lösung“ dafür ist einfach: „Es gibt ja Zyniker, die sagen ‚Lasst die Bilder weg! Dann rauchen mehr und desto mehr rauchen, umso mehr sterben früher und umso niedriger werden die Rentenkassenbeiträge‘.“ Das erzählte uns Constanze Krehl und bezog sich damit auf die vom Parlament kurz zuvor beschlossene Bestimmung, dass Zigarettenpackungen mit Schockbildern und Warnhinweisen bedruckt werden müssen.

Die EU beschäftigt sich auch mit dem Datenschutz – die momentane Datenschutzrichtlinie ist allerdings aus dem Jahre 1995. Datentechnisch gesehen, ist das fast aus der Steinzeit. Daher hat das Europäische Parlament im letzten Monat einer Datenschutzreform zugestimmt.

Dagmar Roth-Behrendt setzte sich während meines Aufenthalts in Straßburg mit Erfolg für strengere Bestimmungen bei der Zulassung von Medizinprodukten ein. Bei dieser mangelt es an vielen Stellen, wie ein Versuch britischer Journalisten zeigte: Sie gaben sich als Hersteller künstlicher Hüften aus und erhielten tatsächlich an etlichen Zulassungsstellen in Osteuropa eine Zulassung für ihr „Produkt“, obwohl aus den Unterlagen dazu Sicherheitsmängel hervorgingen. Mit Geld lässt sich eben vieles erreichen.

Doch all diese Themen sind nur ein Bruchteil aller, die im Europäischen Parlament diskutiert werden. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte die Fahrt noch viel länger dauern können, denn ich hätte gern noch mehr erfahren. Ich hoffe, ich konnte euch mit meiner Begeisterung etwas anstecken und euer Interesse für das Europäische Parlament wecken. Denn das Europäische Parlament ist die Institution der EU, über die wir mitwirken können. Es ist sozusagen unsere Stimme, die wir auch nutzen sollten.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle das Kinderprogramm und eine nächtliche Fahrt.

Mit dem Boot unter der Brücke bin ich auch gefahren. Ich empfehle eine nächtliche Fahrt und das Kinderprogramm. © European Union – European Parliament

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