„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

 

 

Im September ist Bundestagswahl, dann dürfen alle ab 18 offiziell wählen, und alle Jüngeren bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Aber für wen? BerlinImPuls hat für euch gecheckt, was die großen Parteien für die Jugendlichen machen. Spielen wir eigentlich eine Rolle? Den Anfang machen wir mit der CDU/CSU…

von Benjamin Lewerenz

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Quelle: Bundesregierung/ Guido Bergmann

Die CDU/CSU ist der größte Anwärter auf die neue Regierung, denn sie stellen mit Angela Merkel bereits seit 2005 die Kanzlerin (die laut DeutschlandTrend von Infratest dimap nebenbei auch noch die beliebteste deutsche Politikerin ist). Für uns ist das die spannendste Partei – denn wer weiß, vielleicht ist Merkel in der nächsten Legislaturperiode wieder Kanzlerin.

Für unseren CDU/CSU-Check haben wir uns zuerst das Regierungsprogramm angeschaut und anschließend bei der CDU nachgehakt, was sie konkret nach einem Wahlsieg für Jugendliche in Deutschland tun wollen. Und das kam dabei raus:

CHECK NR. 1: Das Regierungsprogramm

„CDU und CSU wollen weiter Anwalt der Jugend sein“ – das steht im Regierungsprogramm beider Parteien. Das klingt sehr gut, wird allerdings im Regierungsprogramm nicht weiter erklärt. Es wird insgesamt nur an wenigen Stellen auf die Jugendarbeit eingegangen – aber das wenige will ich euch nicht vorenthalten. Zunächst einmal erklärt die CDU/CSU folgendes:

„Wir wollen die Unterstützung für Kinder von seelisch oder körperlich chronisch kranken Eltern verbessern. Eine Möglichkeit kann hier in der Förderung von Patenschaftsprogrammen bestehen.“

Wie das konkret aussehen soll wird ebenfalls nicht erklärt.

Außerdem soll der „Kinderhilfe- und Jugendplan“ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Regierungsprogramm heißt es hierzu:

„Wir werden auch in den kommenden Jahren die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, den Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und den Jugendbildungsstätten sowie beim internationalen Jugendaustausch unterstützen.“

Damit wollen Sie das Interesse der Jugendlichen an der Politik/Demokratie wecken, da man sich in einer Jugendorganisation immer demokratisch organisieren kann. Jetzt wollt ihr wahrscheinlich mehr über den „Kinderhilfe- und Jugendplan“ erfahren? Das tut mir leid – mehr steht im Regierungsprogramm nicht, auch nicht wie diese Unterstützung (beispielsweise finanziell) aussehen soll.

Unterm Strich bleibt zu sagen, dass das Regierungsprogramm 128 Seiten enthält mit… eigentlich nichts konkretem. Mein Eindruck: Viele Worte, nichts konkretes.

CHECK NR. 2: Die persönliche Stellungnahme

Cducsu_fraktion_logo_rgb.svgDa im Regierungsprogramm nichts genaues steht, habe ich mich mit einer E-Mail an die Parteizentrale der CDU gewendet und dort nachgehakt. Es kam auch eine Antwort – unter anderem auf die Frage was genau man für Jugendliche im Falle einer Wiederwahl tun möchte. Dabei erklärte man mir, dass CDU und CSU eine „Eigenständige Jugendpolitik“ verfolgt und dabei in den nächsten vier Jahren vier Schwerpunkte setzen möchte „. Ich habe die hier mal ein wenig umformuliert:

  1. Digitale Medien und Medienkompetenz
    Darauf liegt das Hauptaugenmerk der konservativen Parteien, die sich dafür einsetzen wollen, dass umfangreiche Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche geschaffen werden. Dadurch soll Jugendlichen ein kompetenter Umgang mit (den neuen) Medien ermöglicht werden, aber auch vor den Gefahren und Risiken gewarnt werden.
  2. Kulturelle Bildung
    Auf diesen Punkt wurde zwar hingewiesen, was genau damit gemeint ist, wurde (natürlich) nicht weiter erläutert. Lediglich folgende Erklärung wurde mir gegeben: „Zudem werden wir ein „Praxishandbuch kulturelle Bildung“ erarbeiten lassen, das in den Städten und Gemeinden in der kulturellen Bildungsarbeit eingesetzt werden kann.“. Aha. Soso.
  3. Beteiligung Jugendlicher
    „Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind mittlerweile vielfältig und machtvoll, wie man an diversen Volksbegehren und Unterschriftenaktionen sehen kann. Allerdings möchte die CDU/CSU im Falle der Wiederwahl auch die Möglichkeiten stärken, mit denen sich Jugendliche beteiligen können – besonders bei Projekten, durch die Sie direkt betroffen sind.“ Schöne Phrase – was es bedeutet wurde mir auch hier nicht weiter gesagt.
  4. Eine eigenständige Jugendpolitik im nationalen und im europäischen Kontext
    Klingt zunächst einmal sehr komisch, ist aber einfach erklärt: Es gibt ja mittlerweile durch das Erasmusprogramm die Möglichkeit, Teile des Studiums im Ausland zu machen. Und Ziel der CDU/CSU ist es, so erklärte die Parteizentrale, auch „Teile der Ausbildung im Ausland zu verbringen“. Was daran neu ist und wie sich genau verbessern soll – keine Angabe.

Außerdem möchte die CDU/CSU nach einem Wahlsieg den Jugendlichen „einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung“ ermöglichen, indem man die Berufsorierntierung an den Schulen ausbaut. Auch sollen mehr Praktika während der Schulzeit angeboten werden. Ob das eine berechtigte Idee ist? Das Thema Schule ist ja bekanntermaßen Sache der Bundesländer, die Wahl bezieht sich aber auf die gesamte Bundesrepublik.

Übrigens, in der E-Mail habe ich dann doch noch eine konkrete Sache gefunden. So erklärte mir die CDU-Parteizentrale:

„Damit jeder Studierwillige nach der Schule einen Studienplatz bekommt, nehmen CDU und CSU sehr viel Geld in die Hand: Zwischen 2011 und 2015 werden 650.000 zusätzliche Studienplätze benötigt. Hierfür stellt die unionsgeführte Bundesregierung bis 2015 allein rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Puh. Da haben sie aber Glück gehabt. So viele Ideen und kluge Worte – und wenigstens eine konkrete Ansage.

Unterm Strich kann stelle ich also auch beim Check Nr. 2 – der Stellungnahme fest, dass die CDU mehr mit Phrasen um sich wirft als konkrete Ideen vorzuschlagen.

FAZIT

Alles im Allen hat die CDU also eine Menge vor mit der Jugend, auch wenn sie nicht sagt, wie sie das machen wollen. Gleichzeitig klingen die Versprechen, die sie geben sehr gut und wären wahrscheinlich sogar umsetzbar… Aber wirklich gut und vertrauenswürdig sieht die CDU/CSU hierbei nicht aus.

 

Der CDU/CSU-Check:

Umsetzbarkeit: Keine Angaben
Hohle Phrasen-Dichte: Stellenweise sehr hoch
Populismus: So naja…
Qualität der Ideen: Ganz gut
Regierungsprogramm: Papierverschwendung
Reaktion der Partei: Miserabel

Bild dir deine eigene Meinung!

Webseite der CDU

Webseite der CSU

Das Regierungsprogramm der CDU/CSU

One thought on “„Die Jugend ist unsere Zukunft..“ Was die CDU/CSU nach der Wahl mit uns so vor hat! Der BiP Parteien-Check!

Schreib einen Kommentar